Hartz IV sinkt, durch Strompreiserhöhung

Veröffentlicht: 10. Oktober 2012 in Alg II, Armut, Atomdiskussion, DIE LINKE, Für Sie gelesen, Hartz IV, Klimaschutz, Politik, Soziales, Umwelt

Für wie naiv hält Minister Altmaier die Verbraucher?

Die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann fordert, dass der Regelsatz für ALG II-Empfänger unverzüglich angehoben wird.

Während die Bundesnetzagentur mit ihrer Ankündigung über horrend steigende Energiekosten für das Jahr 2013 schockiert, diskutiert Bundesumweltminister Peter Altmaier am runden Tisch darüber, wie sich Energie sparen lässt. „So sehr wir Überlegungen zur Energieeffizienz begrüßen – für wie naiv hält Bundesumweltminister Altmaier die Verbraucher? Die steigenden Strompreise gehen vor allem auf politische Entscheidungen zurück und sind auf keinen Fall allein durch Sparmaßnahmen der Verbraucher aufzufangen“, erklärt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak). Beispielsweise würden momentan ausgerechnet energieintensive Unternehmen finanziell entlastet, was der Verbraucher mitzahlen müsse.

 Für arme Menschen ist dies laut Hofmann „im doppelten Sinne untragbar und wird im kommenden Jahr die Betroffenen noch stärker in die Armut treiben“. Abmildern lasse sich dies nur, wenn der Regelsatz für ALG II-Empfänger unverzüglich angemessen angehoben werde. Hofmann: „Die faktische Kürzung des Regelsatzes wegen steigender Strompreise durch individuelle Sparmaßnahmen dieser besonders betroffenen Gruppe schönzureden und gesellschaftsfähig zu machen, ist nicht nur eine Verschiebung politischer Verantwortung, sondern auch zynisch.“

Obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt sparsamer mit Energie umgingen, stiegen die monatlichen Kosten für Strom, Gas und Heizung seit 2004 kontinuierlich an.

Das bereits in den letzten Jahren um sich greifenden Phänomen der „Energiearmut“, wird sich drastisch weiter ausbreiten. Dem muss schnellstmöglich entgegengewirkt werden. Jährlich über 800.000 Strom- und Gassperren in Deutschland sind inakzeptabel. Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energieversorgung und meines Erachtens auf eine Grundmenge an Energie.

Damit Energie bezahlbar bleibt, müssen Sozialtarife eingeführt und Strom- und Gassperren verboten werden. Die Energiepolitik muss zudem grundlegend demokratisiert werden. Dies bedeutet u.a. die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung der Energieversorgung. Damit wird die Basis für eine Energieversorgung gelegt, die die Menschen nicht verstrahlt, das Klima nicht zerstört und Landschaften nicht in riesige Tagebaue verwandelt.

 Wenn es gelänge, erfolgreiche demokratische und effiziente Energieunternehmen zu schaffen, würde ein solches ‚wirtschaftsdemokratisches‘ Experiment das Denken breiter Bevölkerungskreise beeinflussen – es wäre ein bedeutender Schritt, die neoliberale Dominanz zu brechen, die weltweit und national bereits soviel Schaden angerichtet hat.

 Die Verbraucherinnen haben mit den jahrzehntelang gezahlten hohen Strompreisen die Netze längst bezahlt. Daher ist es nur recht und billig, diese zu vergesellschaften – und in BürgerInnenbesitz zu überführen.

Die Vergesellschaftung der Stromnetze und der Energiekonzerne könnte eventuell  in genossenschaftlicher Form erfolgen. Jede Einwohnerin könnte ohne finanzielle Beteiligung Mitglied einer Energiegenossenschaft sein, die für die Verteilung und Produktion von Energie zuständig ist. Jedes Mitglied hat ein Recht auf preiswerte Energie und einen (bescheidenen) Gewinn der Genossenschaft. Zugleich bleibt auch der Preis bescheiden. Gewinne werden nur noch gemacht, um gemeinwirtschaftliche Kosten zu tragen: Investitionen in die Netze, Kraftwerke, Forschung, gute Gehälter, Energiesparaktionen usw.usf.

Man sieht mal wieder, das Soziales und Umwelt enger miteinander verbunden sind, als manche glauben möchte.

 

Quellen:

PM der Nationalen Armutskonferenz vom 09.10.2012 + LINKE Energiepolitik - Leitlinien 2020
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Kommentare
  1. Elch sagt:

    Das Problem wird auch sein wenn Verbraucher noch mehr sparen dann wird die EEG Umlage ja noch teurer werden!

    Weil an den Ausbau miliarden und den 20 jährigen stromeinspeis Oreisen ändert sich ja nix!

    Elch

  2. Der Gipfel sagt:

    … Energiesparen ist unter Anderem mit effizenteren Geräten möglich und die sind immer noch sehr teuer. Wer bezahlt diese Geräte ?

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