Rat im Irrflug

Veröffentlicht: 20. September 2012 in DIE LINKE, Köln, Landtagswahl NRW 2012, NRW, Politik, Stadtentwicklung, Umwelt

Keine Ratsmehrheit gegen Nachtflug in Köln-Bonn

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragte gemeinsam mit Thor Zimmermann und Klaus Hoffmann ein klares Bekenntnis gegen den Nachtflug in Köln-Bonn und für die Entscheidung der Landesregierung. SPD und Grüne, die sich zur aktuellen Ratssitzung auf keinen gemeinsamen Antrag verständigen konnten, fanden gegen den LINKEN Antrag wieder zusammen zu einem rot-grünen Ersetzungsantrag, der harmloser kaum formulierbar ist.

Ratsmitglied Claus Ludwig stellt zu Recht fest:
Ohne LINKE Initiative wäre im Rat zu diesem wichtigen Thema mal wieder nichts passiert. Das ist die Logik der etablierten Parteien, denn die Landtagswahl ist vorbei und bis zur Bundestagswahl dauert es zu lange.

Der Gemeinschaftsantrag mit der Überschrift “Nachtflug abschalten” bezieht sich positiv auf Ratsbeschlüsse von 1997 und 2000, die auf Anträgen von CDU, Grünen und FDP beruhen. Würden diese zu ihren Worten stehen, wäre eine breite Zustimmung zum LINKEN Antrag die Folge gewesen.
Dass DIE LINKE auch nach der Wahl auf das pocht, was vor der Wahl versprochen wurde, scheint die etablierten Parteien zu erschrecken. So betonte Winrich Granitzka auch auf Nachfrage, dass die Kölner CDU-Fraktion für Nachtflüge sei und verstieg sich zu der Aussage, dass es ohne Passagiernachtflug lauter würde in der Nacht.

Claus Ludwig:
Gerade bei der Union ist doch für jeden was dabei. Röttgen und Heinen fordern aus dem fernen Berlin ein Nachtflugverbot, die Kölner Ratsfraktion ist dagegen und die Porzer CDU steht mit den Bürgerinitiativen auf der nächsten Demo. Die Grünen lassen sich im Land und im Rat bei fast jedem umweltpolitischen Thema von der SPD ausbremsen.

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