Beseitigung von Unfallgefahrenstellen durch Schaffung neuer Unfallgefahrenstellen

Veröffentlicht: 21. Juni 2012 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Köln, Neubrück, Persönliches, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Ungefähr 3,5 Jahre nachdem DIE LINKE in der BV auf den maroden und unfallgefährdenden Zustand des Gehweges in Neubrück auf der Robert-Schuman-Straße gegenüber Haus 2-4  hingewiesen hatte, war endlich mit der Sanierung begonnen worden(siehe: “Wir schreiben das Jahr 2010“) welche aber beim Einsetzen des Frostes unterbrochen wurde. Bisher wurden die Arbeiten auch nur teilweise fortgesetzt aber nicht fertig gestellt.
Hierdurch kommt es zu neuen Schäden, die weitere Kosten verursachen werden.

Auf meine entsprechende Anfrage zur Sitzung der BV am 26. April erhielt ich nun zur Sitzung am 21. Juni eine Antwort.

Darin heißt es:

„Wegen der vorläufigen Haushaltsführung war im Januar 2012 nur die Beseitigung von Unfallgefahrenstellen gegenüber Haus-Nr. 2 im Bereich der Baumscheibe möglich. Des Weiteren wurde der Sinkkasten im Einmündungsbereich Robert-Schumann-Straße/Europaring instand gesetzt. Die mit dem Straßenunterhaltungsprogramm 2010 beschlossene Sanierungsmaßnahme des gesamten Gehwegbereichs wird nach Vorliegen der finanziellen und personellen Möglichkeiten voraussichtlich in 2013 durchgeführt.“

Wir fassen zwei Dinge kurz zusammen:
1. Die Sanierung wird immer weiter hinaus geschoben, weil angeblich kein Geld da ist.
2. Die zwischenzeitlich durchgeführten Arbeiten sollen der „Beseitigung von Unfallgefahrenstellen“ dienen.

Im Folgenden finden sich ein paar Fotos, die einen Teil des aktuellen Zustandes NACH der „Beseitigung von Unfallgefahrenstellen“ zeigen. Unschwer ist zu erkennen, dass die „Beseitigung von Unfallgefahrenstellen“ in circa 2 m Abstand zur Baumscheibe auch eine Beseitigung des Gehweges beinhaltet. Da der Übergang vom sanierten zum entfernten Bereich jedoch weder provisorisch noch endgültig befestigt wurde, hat man hier neue Unfallgefahrenstellen geschaffen. Zwischenzeitlich kommen zu diesen Stolperkanten auch mindestens 10 lockere und verschobene Gehwegplatten hinzu von denen jede einzelne eine weitere Unfallgefahrenstelle darstellt.
Wenn die beschlossene Sanierungsmaßnahme dann möglicherweise in 2013 durchgeführt werden sollte, wird es bis dahin möglicherweise vermeidbare Unfälle geben und von den bisher durchgeführten Arbeiten sind große Teile erneut durch zu führen. Beides kann keineswegs als kostensenkend eingestuft werden.

 Das sind die neuen losen Gehwegplatten, die laut Verwaltung wohl sicherer sind als die alten losen Gehwegplatten

Das Vorgehen sieht weder nach einer vorsorglichen Haushaltsplanung noch nach einem Dienst für den Bürger, noch nach der gesetzlichen Verpflichtung zur „Beseitigung von Unfallgefahrenstellen“ aus.

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