Protest erfolgreich? – ACTA gescheitert? – Protest geht weiter!

Veröffentlicht: 10. Mai 2012 in Überwachung, Köln, NRW, Politik, Termine, Webprogrammierung

MdB Ingrid Remmers am 07.05.2012:

„Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‚die Katze im Sack‘ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen„, erklärt Ingrid Remmers, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Petitionsausschuss, anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema. Remmers weiter:

„Hintergrund war eine öffentliche Petition mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland fordert. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet. ACTA hätte eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen.

In der heutigen Ausschusssitzung erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, Dr. Max Stadler, dass die erwartete Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres die Ratifizierung des Abkommens in den einzelnen EU-Ländern unmöglich mache. Es seien auch keine Folge- oder Ersatzabkommen geplant.

Das Ende von ACTA bedeutet einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur. Es erspart uns aber nicht die längst überfällige Neuordnung des Patent- und Urheberrechts. Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet und patengeschützte Scheininnovationen von Pharmakonzernen kosten die Krankenkassen Millionen.“

 

Nachdem die letzten beiden Demos so erfolgreich waren, denkt daran auch am 12.05 mal vorbei zu schauen. Ab 15:30 am Roncalliplatz. Der Protest geht weiter weil  insgesamt wurde ACTA noch nicht abgelehnt. Die Abstimmung im EU-Parlament findet voraussichtlich erst im Juli statt. Im Petitionsausschuss,  wurde ebenso deutlich, dass die Verantwortung bezüglich ACTA nicht im Bundestag liegen würde, sondern beim Europäischen Parlament.
ACTA ist unpopulärer ist als jemals zuvor. Jedoch bezieht sich dies unpopularität nicht auf die Proteste gegen ACTA sondern auf das Abkommen als solches. Deshalb werden  am 12.05 in ganz NRW wieder Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen. Denn selbst wenn ACTA als solches tatsächlich abgelehnt werden würde, geht es den Veranstaltern gar nicht um das Abkommen als solches. Darum ging es ihnen nie. Für sie geht es darum, dass große Teile der Bevölkerung kriminalisiert werden sollen. Ob es in ACTA, IPRED, INDECT oder sonst etwas ist.

 

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