Entmietungsstand in Kalk-Nord und andere Anfragen

Veröffentlicht: 26. April 2012 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Kalk, Köln, Neubrück, Politik, Rath, Stadtbezirk Kalk, Umwelt
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Als Bezirksvertreter darf man der Verwaltung Fragen stellen. Hierfür sehen Gemeindeordnung und Geschäftsordnung bestimmte Regeln vor.
So bin ich gehalten meine Anfrage ziemlich exakt eine Woche vor dem Sitzungstermin bis 12:00 gestellt zu haben.
Die Verwaltung ist angehalten, dann bis zu dieser, spätestens bis zur nächsten Sitzung zu antworten.
Wenn ich mich nicht an die Regeln halte steht meine Anfrage nicht auf der Tagesordnung.
Wenn sich die Verwaltung nicht daran hält, passiert nichts.
Und so wuchs mit der Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 26.04. die Liste meiner Anfragen, die von der Verwaltung (noch) nicht beantwortet wurden.
Ich hatte nämlich in Hinblick auf die geplanten, umfassenden Sanierungs-, Abriss- und Neubauarbeiten der GAG in Kalk-Nord die folgende Anfrage schriftlich und fristgemäß gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

ich möchte Sie bitten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu
nehmen.
Seit einiger Zeit ist die GAG Immobilien AG dabei in Kalk-Nord ihre Wohnblocks zu entmieten,
um Abriss und Neubau voranzubringen.

Hieraus ergeben sich einige Fragen, um deren Beantwortung ich höflichst bitte:
1. wie ist der derzeitige Stand der Entmietung und ist die GAG Immobilien AG hierbei in dem
von ihr angestrebten Zeitplan?
2. Wie viele ehemalige Bewohner konnten bereits mit anderen GAG-Wohnungen versorgt
werden und wie hoch ist der Stand derer, die sich selbst nach Alternativen auch außerhalb
der GAG gekümmert haben?
3. Welche Problemlösung kann die GAG Immobilien AG jenen Bewohner_innen anbieten, die
seit Jahren im Veedel verwurzelt sind, aber keine Chance auf Rückzug haben, das sie
keinen Wohnberechtigungsschein erhalten?
4. Wie ist die Zufriedenheit jener, die bereits umgezogen sind und wie viele haben den Wunsch
geäußert später wieder zurück zu ziehen?
5. Einige Bewohner berichten, dass die GAG Immobilien AG vor Ort in Kalk-Nord anscheinend
nicht ausreichend vernetzt sei mit anderen Standorten im Stadtgebiet und über das dortige
Wohnangebot nicht ausreichend Bescheid wisse. Ist diese Vermutung korrekt oder werden
den Bewohner_innen aus Kalk-Nord nicht alle bei der GAG Immobilien AG verfügbaren
Wohnungen angeboten?

Während man mir ja bei meiner Anfrage zur Gesamtschule wenigstens zu verstehen gab, dass man sie nicht zu beantworten beabsichtige (siehe: „Verwaltung verweigert Politik Antworten, die sie der Presse schon gibt.“) kam zu dieser Anfrage nichts.

So warte ich mittlerweile unter anderem auf die Beantwortung einer Anfrage zum Zustand von Pappeln am Rather Kirchweg, welche nicht zuletzt wegen meiner Interventionen (siehe: „Baumzustand am Rather Kirchweg und Schlussfolgerungen„) seit Wochen bereits gefällt sind ohne dass die Verwaltung antwortet. Oder auf eine Antwort zur Anfrage bezüglich der begonnenen Sanierung des Fußweges in der Robert-Schuman-Straße in Neubrück. Hier hatte man ca. 3,5 Jahre nachdem DIE LINKE in der BV darauf hingewiesen hatte, endlich mit der Sanierung begonnen (siehe: „Wir schreiben das Jahr 2010„, welche aber beim Einsetzen des Frostes unterbrochen wurde. Bisher wurden die Arbeiten auch nicht fortgesetzt oder fertig gestellt. Hierdurch kommt es zu neuen Schäden, die weitere Kosten verursachen.

Vielleicht beabsichtigt die Verwaltung irgendwann meine Anfragen alle gleichzeitig in einem Buch zu veröffentlichen. Da bin ich schon auf den Titel gespannt.

Wie wäre es mit: „Als die Schnecke versuchte der Schildkröte zu entkommen

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