Verwaltung verweigert Politik Antworten, die sie der Presse schon gibt.

Veröffentlicht: 25. April 2012 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Für Sie gelesen, Kalk, Köln, Landtagswahl NRW 2012, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung
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In der Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 08. März hatte ich – unter Bezugnahme auf einen Presseartikel wonach in Köln 644 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt werden mussten, da in Köln nicht ausreichend Gesamtschulen vorhanden seien – die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

– Gibt es im Stadtbezirk Kalk die Möglichkeit eine zusätzliche Gesamtschule einzurichten?

– Ist dies evt. auf dem Schulgrundstück der Hauptschule Albermannstraße möglich?

Zur Sitzung am 26. April gibt die Verwaltung als Antwort (DS 1516/2012), dass sie zur Sitzung keine Antwort geben wolle. Wörtlich heißt es dort:

Die Verwaltung erstellt derzeit einen Konkretisierungsbericht zur Schulentwicklungsplanung. Darin enthalten sind auch Aussagen zur Deckung der Nachfrage an Gesamtschulplätzen. Dieser Bericht wird noch vor der Sommerpause den Bezirksvertretungen und dem Rat vorgestellt. Um dem Konkretisierungsbericht nicht vorzugreifen, erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt keine unmittelbare Beantwortung der Anfrage.“

Gleichzeitig durfte man aber zwischenzeitlich der Presse entnehmen, dass Schuldezernentin Klein bereits einen Katalog für konkrete Standorte in Köln vorgestellt habe.

Die Frage, warum den gewählten Gremien der Stadt Köln eine konkrete Antwort verweigert wird, aber auf Diskussionsveranstaltungen der privaten Medienwirtschaft solche konkreten Aussagen getätigt werden will ich hier nicht stellen.

Zitat aus einem Artikel des KSTA vom 25.04.:

„Bei einer Diskussionsveranstaltung im studio dumont zur Zukunft des Kölner Schulangebots kündigte Schuldezernentin Agnes Klein die Einrichtung von bis zu elf Sekundarschulen und bis zu sieben neuen Gesamtschulen an. Das Maßnahmenpaket, das in der nächsten Woche erstmals im Schulausschuss beraten wird, sieht unter anderem vor, dass sich einige Realschulen und Hauptschulen zusammenschließen, damit an ihrem Standort neue Sekundar- oder Gesamtschulen entstehen können.“

Als Kommentare kämen sonst sicherlich so Antworten wie:

Ist doch Wahlkampf, da will die SPD-Dezernentin den LINKEN nicht das Feld überlassen“ oder

Was erwartest Du? Der Stadtanzeiger hat doch mehr Macht, als ne Bezirksvertretung.

oder

Ach, sie wissen nicht, was sie tun.

 

Jedenfalls wollte ich es mal erwähnt haben.

 

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