Kölner FDP mit Populistenkurs auf Stimmenfang

Veröffentlicht: 8. April 2012 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, NRW, Politik, Soziales, Umweltausschuss

Heute ist mir eine Pressemitteilung der Kölner FDP vom 05.04.2012 in die Hände gefallen. Diese ist überschrieben mit: „FDP fordert Rückerstattung der „Schneesteuer“

Im Text selber wird dann darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Einführung einer Schneesteuer oder der abgelehnten Winterdienst, sondern um die Erhöhung der Grundsteuer handelt, auf welche sich die Kölner FDP beruft.

Abenteuerlich dabei ist vor allem, dass die FDP immer noch nicht, das Versicherungs- und Solidarprinzip verstanden hat, was ich ihr schon bei der Diskussion zur Einführung einer Winterdienstgebühr versuchte zu erklären. Also klar ist, dass eine Winterdienstgebühr abzulehnen war, ist und sein wird. Gebühren, gleich welcher Art werden nämlich immer ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Menschen erhoben, im Gegensatz zur Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuer. Gebühren treffen Arme wie Reiche – Arme nur wesentlich härter.

Auch die absonderliche Erhöhung der Grundsteuer und das gewählte Verfahren hierbei sind keineswegs sozial, demokratisch oder transparent. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hatte sogar beim Regierungspräsidium Beschwerde gegen die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung eingelegt.

Es gibt noch eine ganze Reihe guter Gründe, warum man also eine Winterdienstgebühr oder eine Anhebung der Grundsteuer zur Finanzierung des Winterdienstes kritisieren kann und muss. Einer jedoch gehört garantiert nach wie vor nicht dazu: „das diesjährige Ausbleiben des Winters.“

Die hier doch sehr populistisch agierenden Kölner Liberalen, machen nämlich keinen Vorschlag, wie man denn an das Geld käme, wenn es doch einen Winter und somit einen erweiterten Winterdienst gäbe. Sollte man dann auf geräumten Straßen eine Schneebefreiungsmaut geben? Müssten Fußgänger die auf gestreuten Wegen flanieren oder einen vom Eis befreiten Fußgängerüberweg benutzen wollen erst eine Eisfreikarte lösen?

Das Wetterrisiko lässt sich weder vorhersagen noch beeinflussen und es kommt auch niemand auf die Idee, sich am Ende eines Monats die Krankenkassengebühr erstatten zu lassen, wenn er nicht beim Arzt war, sich beim Eintritt in die Rente seine Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung auszahlen zu lassen, wenn er nie arbeitslos war und ob Sie es glauben oder nicht, ich komme nicht mal auf die Idee bei der KVB einen Antrag zu stellen, mir die Kosten für mein Jobticket teilweise zu erstatten, weil ich zwar für den ganzen Monat zahle, aber Freitag bis Sonntag so gut wie nie fahre.

Lassen sich Breite und Sterck auch ihre KfZ-Versicherungen und -Steuern zurückzahlen, wenn sie zu wenig Auto fuhren?

Nein!

Alles Blödsinn!

Die Finanzierung für einen Winterdienst muss gesichert sein, egal wie das Wetter wird. Aber sie kann aus dem laufenden Haushalt gesichert werden, in dem man beispielsweise die Gewinne der AWB abschöpft. Die AWB haben im Jahr 2010 einen Gewinn von 8.556.600 € erwirtschaftet und behalten. Sollte der Winterdienst also tatsächlich mit 6,5 Millionen zu Buche schlagen, rutschten die AWB noch immer nicht ins Minus.

Kommunale Unternehmen sollen der Daseinsvorsorge dienen und nicht der Gewinnmaximierung. Man sieht mal wieder das Geld ist da, aber in den falschen Händen.

Am 1. Januar 1998 wurde das Amt für Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Fuhrwesen auf Grund eines Ratsbeschlusses in einen kommunalen Eigenbetrieb überführt. Er erhielt den Namen Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB). Schließlich wurde eine selbstständige Gesellschaft gegründet. Seit dem 1. Januar 2001 firmiert diese unter der Bezeichnung AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG.

Heute ist die AWB eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH.

Der Aufsichtsratvorsitzende der AWB ist Gerd Brust (Grüne).

Der Aufsichtsratvorsitzende der Stadtwerke Köln GmbH ist Martin Börschel (SPD)

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