NRW-Wahlkampf mit Kindern

Veröffentlicht: 27. März 2012 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, NRW, Politik, Soziales
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Heute überschlug sich die nordrhein-westfälische Presse förmlich mit Erfolgsmeldungen und Lobeshymnen bezüglich der Schaffung von Plätzen in der U3-Betreuung. In der Aachener Zeitung allerdings fand ich einen durchaus kritischen Artikel zum Thema. Leider aber nicht in der Online-Ausgabe.

Der Artikel ist überschrieben mit den Worten:

Trügerische Ruhe

Kindergartenzahlen im NRW-Wahlkampf

und fängt direkt ziemlich bissig an:

Der pralle Optimismus von Familienministerin Ute Schäfer beim Ausbau der Kitaplätze für die Unterdreijährigen ist alleine dem laufenden Landtagswahlkampf in NRW geschuldet. Die Sozialdemokratin feiert den Zuwachs von 16.000 U 3-Plätzen zum kommenden Kindergartenjahr euphorisch als eine furiose Aufholjagd. Aber trotz Trendwende bleibt NRW bei den Krippenplätzen für die Allerkleinsten bundesweit Schlusslicht.

Bei diesen traurigen Fakten beißt keine Maus den Faden ab.

und so geht es auch weiter:

Auch Schäfers gutgelaunte Wahlkampf-Rhetorik vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass bis August 2013 noch landesweit 27 000 Krippenplätze fehlen, wenn die Kommunen den dann in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen U 3-Platz erfüllen wollen. Wie die Ministerin diese Lücke schließen will, bleibt einstweilen ihr Geheimnis. Alleine mit Milchmädchenrechnungen wird dies nicht zu bewerkstelligen sein. Statt Zuversicht ist mehr Geld notwendig.

Die Einrichtung eines U 3-Platzes kostet im Schnitt 10 000 Euro. Wenn die Schaffung von zusätzlichen 16 000 Kita-Plätzen in diesem Jahr schon ein gewaltiger finanzieller Kraftakt war, wie soll dann beinahe die doppelte Anzahl binnen eines weiteren Jahres bei einer gleichgroßen Fördersumme aus dem Boden gestampft werden?

und somit ist auch die gezogene Schlussfolgerung nicht mehr als konsequent, wenn es heißt:

Spätestens nach dem Wahltag am 13. Mai wird sich Katerstimmung einstellen bei den Kita-Machern im Familienministerium, die von den jüngsten Steigerungsraten bei den U 3·Plätzen regelrecht besoffen zu sein scheinen. Nüchtern betrachtet wird dann bald das Eingeständnis erfolgen müssen, dass der Rechtsanspruch in NRW vielerorts nicht eingelöst werden kann und Eltern mit ihren Kindern in den Kitas wegen Überfüllung abgewiesen werden müssen. Vor allem in größeren Städten ist mit einem massiven Platzmangel zu rechnen, weil hier der tatsächliche Bedarf eher Versorgungsquoten von 50 Prozent und mehr erforderlich macht. In vielen Kommunen herrscht deshalb Alarmstimmung. Die Situation wird derzeit noch dadurch verschärft, dass sich freie Träger wie die evangelische und katholische Kirche aufgrund eigener Finanzprobleme zunehmend als Kindergartenbetreiber zurückziehen. Vielen Städten und Gemeinden, deren Haushalt ebenfalls am Limit ist, bleibt oft nichts anderes übrig, als einzuspringen, wenn sie eine ortsnahe Versorgung mit Kitaplätzen aufrechterhalten wollen. Im Düsseldorfer Familienministerium sind diese Probleme bekannt, aber in Wahlkampfzeiten begnügt sich eine. Regierung gerne mit positiven Botschaften. Eine Entwarnung an der Kita-Front aber wäre fahrlässig und am Ende auch kontraproduktiv.

an-politik@zeitungsverlag-aachen.de

Quelle: Aachener Nachrichten vom 27.03.2012 (Gesamtausgabe)

Ich kann die politische Ausrichtung der Aachener Zeitung zwar nicht einschätzen, aber schön ist es diese Wahlkampfmaschinerie einer Landesregierung im Dienst ihrer Partei einmal mehr aufzudecken.

 

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