Mülltourismus zur Kölner-Klüngel-Müllverbrennungsanlage

Veröffentlicht: 15. März 2012 in DIE LINKE, Köln, NRW, Politik, Umwelt, Umweltausschuss

Heute hatte der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe eine Vorlage auf dem Tisch, die als Beschluss vorschlägt zukünftig in der völlig überdimensionierten Müllverbrennungsanlage in Köln, internationalen Müll zu verbrennen.

Im Wortlaut heißt es die Beschlussvorlage:

Der Rat stimmt der Anlieferung und Verbrennung von internationalem Müll in der Restmüll-verbrennungsanlage Köln (RMVA) zu. Voraussetzung hierfür ist, dass hierdurch die Auslastung der RMVA sichergestellt werden kann oder das Verbrennungsentgelt für diese Abfälle über den deutschen Marktpreisen für Gewerbeabfälle liegt.

Des Weiteren genehmigt die Stadt Köln, dass seitens der AVG auch eine Verarbeitung von Haus- und Sperrmüll aus anderen Gemeinden / Städten und dem benachbarten Ausland, insbe-sondere aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist.

Mit einem kleinen Gedanken und Zeitsprung kann man mal eben 10 JAhre zurück schauen. Damals am 11. März 2002 erschien der „Spiegel“ mit der Überschrift: „Der Müll, die Partei und das Geld

Inhaltlich beschäftigte er sich mit dem SPD-Spendenskandal rund um die Müllverbrennungsanlage in Köln. Wer den Artikel heute nochmal zur Gedächtnisauffrischung lesen möchte….hier

Apropos SPD – in der Ratsdebatte um den Müll aus Neapel am 24. April 2008,  äußerte sich das Ratsmitglied Dr. Fladerer wie folgt:

…Ich kann versichern, dass die SPD-Ratsfraktion all ihren Einfluss geltend machen wird, einen internationalen Mülltourismus nach Köln zu verhindern….
…Es ist uns auch egal, ob sich dafür eventuell gute Verbrennungspreise erzielen lassen. Der Müll dieser Welt gehört nicht nach Köln….
…Dort, wo Müll anfällt, soll dieser auch entsorgt werden….
…Wir wollen keinen Mülltourismus nach Köln, weder aus Italien noch anderswoher…

Sehr löblich kann man da nur sagen. Doch als ich ihn im heutigen Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe fragte, ob er sich daran erinner, kam was anderes. Der Beschluss damals sei auch als Druckmittel gegen die damaligen schwarz-gelbe Landesregierung gedacht gewesen und diese habe das Gesetz für NRW trotzdem geändert. Jetzt wo es das geänderte Gesetz gäbe, gälte es auch, es zu nutzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien eben heute andere.

Erstaunlich daran ist zum einen die Tatsache, dass die SPD angeblich damals ein bestimmtes Landesgesetz verhindern wollte, welches die zuletzt amtierende rot-grüne NRW-Minderheitsregierung in den zwei Jahren ihrer Regierungszeit auch nicht korrigierte. Zum anderen, dass man anscheinend auch in Erwartung einer erneuten Rot-Grünen Landesregierung in der Kölner SPD nicht auf eine Gesetzesänderung des Landes baut, sondern die neoliberale Müllverwertungs- und tourismus Politik der Regierung Rüttgers ausnutzen möchte.

Als ich auf die recht schwammige Formulierung der Vorlage verwies, in der es heißt, dass „Frankreich offenbar flächendeckend nicht über genügend Entsorgungskapazität verfügt“ und fragte, ob wir nun mit Müll aus Martinique (Karibik), Französisch-Polynesien (Pazifik) oder Réunion (Indischer Ozean) rechnen müssten, die ja zum französischen Staatsgebiet und zur EU gehören, erntete ich zwar Gelächter, aber erhielt keinen Widerspruch. Auch meine Befürchtung, dass die Formulierung „insbesondere aus den Benelux-Staaten und Frankreich zulässig ist„, auch Müll aus Indonesien oder Madagaskar ja nicht ausschließt, konnte nicht entschärft werden.

Jedenfalls nahm sich der Ausschuss, dann nicht zuletzt auf Bitten der Grünen noch mal eine Auszeit zur Beratung in den Fraktionen und möchte nun unmittelbar vor den NRW-Landtagswahlen darüber entscheiden.

Wahlen oder nicht Wahlen, ich hab die Müllverbrennungsanlage vor über 10 Jahren kritisiert und tu das auch heute. Und einem überregionalen Mülltourismus kann, werde und will ich nicht zustimmen. Müll ist keine Ware, sondern gehört vermieden oder wiederverwertet. Es kann aber nicht sein, dass wir die bei uns vermiedenen und wiederverwerteten Müllmengen, dann aus Tschetschenien oder anderswo ankarren lassen, um die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage so auszulasten, dass angeblich die Gebühren nicht steigen. Man versucht den Verbrauchern klar zu machen regionale Produkte zu kaufen und zum Beispiel im Winter keine Tomaten aus Israle zu kaufen, aber den bei der Tomatenerzeugung anfallenden Müll, will man importieren.

Fehlt nur noch, dass der mit dem FLugzeug kommt, am besten nachts.
Vor ein paar Jahren haben wir vom kommunalen Wahlbündnis „gemeinsam gegen sozialraub“ schon mal einige Säcke Müll ins Rathaus gebracht, um die zu verbrennende Müllmenge zu erhöhen und damit den Preis zu senken. Vielleicht sollten wir das ja mal wieder tun?!?

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