Rede in der heutigen BV-Sitzung zum Autonomen Zentrum in Kalk

Veröffentlicht: 8. März 2012 in Bezirksvertretung, Kalk, Köln, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Kalker Bezirksvertretung steht unter Tagesordnungspunkt 8.1.1 „Städtebauliches Planungskonzept „Wiersbergstraße in Köln-Kalk“
hier:  Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
“ auch noch einen Änderungsantrag von CDU und SPD mit TOP 8.1.1.1

Ich beabsichtige im Laufe der Debatte die folgende Rede zu halten:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wissen Sie, das ist einer der Momente in denen ich Lehrerinnen beneide. Lehrerinnen schaffen es, den gleichen Stoff jahrelang unterschiedlichen Schülerinnen zu vermitteln. Sie schaffen es auch mit Geduld und Ausdauer das gleiche Thema, mehrfach denselben Schülerinnen zu erklären, damit niemand in seiner Entwicklung zurück bleibt.

Fortschrittliche Lehrerinnen ziehen bei der Benotung auch den Lernerfolg und den Lernwillen ihrer Schülerinnen heran.

Aber um was geht es hier heute?

Sie meine Antrag stellenden Damen und Herren haben offensichtlich entweder immer noch nicht verstanden was ein so genanntes „Autonomes Zentrum“ ist oder Sie haben, wie eine uns allen bekannte rechtsextreme Gruppierung, einfach Angst davor.

Zum Thema „Autonom“ möchte ich am heutigen  Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden nur darauf verweisen, dass wir in Köln zwei „autonome Frauenhäuser“ haben und selbst die FDP deren Finanzierung sowie ein weiteres „autonomes Frauenhaus“ fordert!

Zum Thema Angst ist zu erwähnen, dass es gerade der Erfolg ist, der das AZ für Sie so unangenehm macht. Schon lange ist das AZ überregional bekannt und hat ein breites selbstorganisiertes Kulturangebot etabliert. Das Programm wird nicht nur hervorragend angenommen, sondern motiviert auch viele junge und jung gebliebene Menschen im Rahmen der SELBSTorganisation SELBST aktiv zu werden.

Das gefährdet einfach Ihr althergebrachtes Gesellschaftsbild. Dass das AZ tatsächlich von den Nutzerninnen erfolgreich SELBSTverwaltet wird, ohne Chef, ohne ersten Vorsitzenden, scheint dabei für Menschen, die wie Sie in Hierarchien denken, noch das Schlimmste zu sein.

Das Autonome Zentrum ist ein Treffpunkt für organisierte und nicht organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenhängen. Es bietet einen unkommerziellen Raum für Ausstellungen, Infoveranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerte, Parties, Kneipe, Essen, Kino und vieles mehr. Im Autonomen Zentrum wird entlang emanzipatorischer Inhalte eben parteiunabhängige Politik und Kultur betrieben. Das Gelingen der Veranstaltungen und der Fortbestand des Autonomen Zentrums liegen bei verantwortungsbewussten Besucherinnen, die sich immer als handelnde Subjekte und nicht als passive Konsumentinnen wahrnehmen.

Das AZ Kalk bereichert damit einen Stadtteil, der sowohl Kultur als auch engagierte junge Leute sehr gut gebrauchen kann. Es ist ein Beispiel für kulturelle Vielfalt in Köln, Bürgernähe und Offenheit.

Am letzten Dienstag habe ich am interfraktionellen Arbeitskreis für Nachhaltigkeit und Partizipation teilgenommen. Partizipation wird übersetzt mit Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Einbeziehung usw. Alle – auch ich – waren ganz stolz darauf, dass Köln einen Bürgerhaushalt hat und dass man auch bei anderen Projekten, wie zum Beispiel dem Einzelhandelskonzept, mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Aber was bringt eine Bürgerbeteiligung, die den Bürger lediglich als Empfänger vorgefertigter Konzepte anspricht? Wenn man zum Beispiel wie hier beim städtebaulichen Planungskonzept Wiersbergstraße, die Bürger lediglich noch darüber entscheiden lassen möchte, wie man das AZ abreißt, aber nicht ob. Das habe ich schon Ende September  bei Ihrem Änderungsantrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes als gelenkte Demokratie bezeichnet.

Sie meine lieben Kolleginnen von der SPD haben vor rund einem Jahr gefordert, dass sich das AZ legale Strukturen geben und einen Verein gründen solle. Das ist geschehen. Mit welchem Ergebnis? Sie setzen sich nicht mit den Verantwortlichen bei einer Tasse Kaffee zusammen und besprechen Möglichkeiten und Alternativen, sondern beschließen hier und im Rat ein ums andere Mal den Abriss.

Wissen Sie eigentlich was die Stadt Köln der Weiterbetrieb des Autonomen Zentrums kosten wird? – Nichts!

Wissen Sie, was ein Abriss des Gebäudes und eine Sanierung des Grundstückes kosten wird? – Nein!

Sie stellen einen Änderungsantrag, der mich mehr an den Wunschzettel meiner Kinder erinnert, als diese noch klein waren und nicht wussten, was die Geschenke kosten.

Es werden eine Reihe von Wünschen geäußert bei denen die Verwaltung uns über kurz oder lang das folgende Statement liefern wird:

Die Realisierung ist aufgrund des begrenzten Baubudgets nicht möglich.“

Wir haben gleich unter TOP 10.1.14 den einfachen Rückbau eines kleinen Verbindungswegs zwischen der Josef-Gockeln-Straße und der Hans-Schulten-Straße in Köln-Neubrück. Für diesen Mini-Rückbau fallen Kosten in Höhe von circa 50.000 Euro an. Aus Kostengründen rät die Verwaltung deswegen von einem Rückbau ab.

Ich sage Ihnen schon aus Kostengründen rate ich Ihnen von einem Rückbau der ehemaligen KHD-Kantine ab.

In einer Großstadt wie Köln wird es immer auch Freiräume geben müssen, für neue politische oder kulturelle Formen. Das muss eine Stadtgesellschaft einfach ertragen, wenn nicht sogar mittragen.

Vielen Dank

in der Hoffnung, damit meine Solidarität auch politisch ausgedrückt zu haben, hier noch die gemeinsame Solierklärung der LINKEN Ratsfraktion und mir:

Solierkaerung

 

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