Vorgezogene SOFORTmaßnahmen – nun später

Veröffentlicht: 20. November 2011 in Köln, Klimaschutz, Politik, Umwelt, Umweltausschuss

Der Artikel „Auslaufmodell Klimaschutz?“ vom 12.10 beschäftigt sich launig mit dem verspäteten Start in die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Köln. Die humorige Form hat auch auf die Verwaltung abgefärbt, die zwischenzeitlich endlich eine Vorlage in die Gremien einbrachte mit dem Titel „vorgezogenes Sofortmaßnahmenprogramm“.  – Von wegen „vorgezogen“. Eigentlich hätten doch alle „Hurra“ rufen müssen, „endlich tut die Stadt was.“ Aber was passiert wirklich? Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Vorlage in die nachfolgenden Gremien und bittet um Wiedervorlage am 08.12.2011. Was machen die nachfolgenden Gremien? Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales und der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweisen die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Okay und was machen deren nachfolgende Gremien? Verkehrsausschuss und Stadtentwicklungsausschuss stellen das Thema zurück. Nun hat noch der Ausschuss Kunst und Kultur die Chance etwas zu beschließen, bevor die Vorlage wieder im Umweltausschuss landet. Vielleicht fragt sich jetzt mancher so wie ich, was das noch mit „Sofortmaßnahmen“ zu tun hat. Das „vorgezogene“ ist ja eh schon ein Hohn. Im Bereich der medizinischen Versorgung versteht man unter „Sofortmaßnahmen“ den Erhalt bzw. die Wiedererlangung der lebenswichtigen Körperfunktionen des Patienten, der so genannten Vitalfunktionen. Erst danach folgt in der Rettungskette, die Erste Hilfe und die medizinische Notversorgung bis zur Behandlung (meist im Krankenhaus). Wer einen Führerschein erwerben will, braucht eine Ausbildung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen. Außerdem ist man gesetzlich verpflichtet zu helfen. § 323c „Unterlassene Hilfeleistung“ des StGB besagt:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dass sich dieser § nicht auf das Klima bezieht steht übrigens nirgends.

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