Auslaufmodell Klimaschutz?

Veröffentlicht: 12. Oktober 2011 in Köln, Klimaschutz, Politik, Umwelt, Umweltausschuss

Auf der Informationsveranstaltung „Gutachten zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Köln“ am 12. September 2011 im Rathaus sprach Dezernentin Reker von einem „Aufschlag“ und Marathonläufer Roters davon, dass man zwar spät gestartet sei, aber nun zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden wolle. Um im Bild der von ihm geliebten Sportart zu bleiben, hätte er besser von Vorläufer gesprochen. Denn alles Bisherige ist nur Vorläufiges.

Tatsächlich ist die Stadt Köln im Startblock kleben geblieben und das erste Etappenziel hat sie nur erreicht, weil man ihr angerechnet hat, was eh schon gelaufen war. Die genommene Zwischenzeit weist die Kölner Klimapolitik mehr als Dauerläufer im Trainingscamp aus, denn als registrierten Teilnehmer.

Die Stadt Köln ist seit 1992 Mitglied im Klima-Bündnis, einem europäischen Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen. Die Mitgliedskommunen setzen sich beispielsweise dafür ein, bezogen auf das Basisjahr 1990 den Kohlendioxidausstoß (kurz: CO2) bis zum Jahr 2030 um fünfzig Prozent zu reduzieren.
Ergänzend trat die Stadt Köln 2008 dem Europäischen Bürgermeisterkonvent bei. Die Ziele des Bürgermeisterkonvents sind eine mindestens 20-prozentige Steigerung der Energieeffizienz, eine mindestens 20-prozentige Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energiemix und eine mindestens 20-prozentige Senkung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, müssen die Unterzeichnerstädte unter anderem eine Bilanz der Ausgangsemissionen
erstellen und innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung einen „Aktionsplan für nachhaltige Energie“ aufstellen. Die Stadt Köln hat 2009/2010 für diesen Aktionsplan lediglich einen Auszug der in den letzten Jahren sowieso erfolgten Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie, Bauen und Mobilität zusammengestellt.
Es wurde auch nur eine Grobbilanz für 1990 und 2007 erstellt, die auch noch im Wesentlichen nur auf nationalen Statistikdaten beruht. Die Grobbilanz stellt somit auch nur eine erste Annäherung an den realen Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Köln dar.

Den Teilnehmern der eingangs erwähnten Aufschlagsveranstaltung wurde das fertige Klimaschutzkonzept für Ende September angekündigt mit einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 13. Oktober.

Also entweder hat die Stadt den Startschuss nicht gehört oder ihre Ziele inzwischen relativiert, denn weder Konzept noch Beschluss liegen vor. Sie haben wohl den Gang durch die Instanzen nicht geschafft.
Mit einer weiteren Verzögerung jedenfalls wird die Stadt höchstens noch zum klimapolitischen Auslaufmodell.

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