Die Angst vor’m Volk

Veröffentlicht: 30. September 2011 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Am 19.09. hat ein SPD-Parteitag beschlossen, dass man zukünftig mehr Bürgernähe zeigen wolle. In der Bezirksvertretersitzung am 29.09. wurde auch von der SPD immer wieder auf die anstehende Bürgerbeteiligung verwiesen. Die SPD wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“ und in einer SPD-Pressemitteilung vom 18.02.2011 steht:

Bürgerbeteiligung ist ein Prozess der dialogischen Entscheidungsfindung: ein Informations- und Diskussionsprozess mit einem Anspruch an Fairness und Transparenz und an die Partizipation möglichst vieler und unterschiedlicher Menschen.“

Wenn man aber vor der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeiten zur Beteiligung immer weiter einschränkt, bewirkt das das Gegenteil. Sah die Verwaltungsvorlage noch die Varianten Erhalt und Abriss der Kantine (heute Autonomes Zentrum Kalk) vor, wurde von CDU und oben erwähnter SPD ein Änderungsantrag ein- und durchgebracht, der nur noch die Abrissvariante kennt.

Augenscheinlich war die Angst vor dem Bürgerwillen zu groß, um ihm die Entscheidungsmöglichkeit für einen Erhalt zu geben und darum macht man den Abriss alternativlos. Das hat nichts mit der Form von Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun, wie man sie praktizieren sollte.

Ganz davon abgesehen, dass es eine stadtentwicklungspolitische Sünde wäre das wunderbare Gebäude des Autonomen Zentrums abzureißen, ist das dort autonom und ohne städtische Finanzmittel betriebene Zentrum ein unübersehbarer, jugendpolitischer und kulturpolitischer Gewinn für den Stadtteil und die ganze Stadt.

Einen ausführlichen Bericht zu den Geschehnissen rund um den Tagesordnungspunkt Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk findet man hier auf der Seite der Linksfraktion Köln.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung samt Anlagen findet man hier auf den städtischen Seiten.

Den Änderungsantrag von SPDCDU findet man hier ebenfalls auf den städtischen Seiten.

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