Das Gift wirkt – Deutschland auf dem Weg nach 1984

Veröffentlicht: 30. August 2011 in Überwachung, Für Sie gelesen, Persönliches, Politik, Zitat

In der gestrigen Ausgabe der Zeitschrift „Das Parlament“ las ich einen sehr intressanten Artikel von Heribert Prantl mit dem Titel „Das Gift wirkt“. Hier ein kurzes Zitat:

Umfassendes Frühwarnsystem

Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Deshalb wird der Staat, im Namen der Sicherheit, immer mehr in Erfahrung bringen wollen – und immer weiter in die Intimsphäre eindringen, um am Tatort zu sein, bevor der Täter da ist; um einzugreifen, bevor aus dem Gedanken die Tat geworden ist, ja schon bevor der Gedanke daran manifest geworden ist; um also Gewalt gar nicht erst aufkommen zu lassen, um sie zu verhindern statt zu bestrafen. Es geht der neuen Politik der inneren Sicherheit vor allem darum, ein Frühwarnsystem zu errichten – ein Frühwarnsystem, das Regungen potenzieller Normabweichung aufspürt, das Auffälligkeiten registriert, das den Terroristen wie den Dieb erkennt, schon bevor er sich entschließt, wirklich einer zu sein, das flächendeckend und umfassend Daten einfängt und sicherheitshalber speichert, um daraus sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu gewinnen. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarnsystems, ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Anhaltspunkt, solche Mittel (wie das heimliche Abhören oder heimliche Kontrollen) potenziell gegen jedermann zum Einsatz gebracht, die bisher im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren. Weit im Vorfeld einer Straftat sollen also geringere Anforderungen an den massiven Grundrechtseingriff gelten als dann, wenn der Täter schon konkret zur Tat angesetzt hat.

Unwillkürlich wurde ich an George Orwells Roman „1984“ von 1949 und an den Spielbergs Film „Minority Report“ von 2002 erinnert. Tatsächlich werden beide bei Wikipedia im Artikel „Gedankenverbrechen“ erwähnt. Eine weitere Passage aus dem oben genannten Artikel:

Potenziell verdächtig

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, ja nun, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und „verdachtsunabhängig“ kontrolliert wird, insbesondere, wenn er nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie sich ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer einen braven Bürger vorstellen. Es kann auch passieren, dass man ins Schleppnetz einer Fahndung gerät, die im Ungewissen nach Daten und Fakten fischt. Aber solche Kontrollen müsse man, meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer Sicherheit in Kauf nehmen.

Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden, bisher hat es Beweise, konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor und muss es sich gefallen lassen, dass er – ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben – „zur Sicherheit“ überwacht wird. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Bis dahin gilt jeder Einzelne als potenziell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten.

Als katholisch erzogener Mensch waren mir Gedankensünden natürlich auch schon vorher ein Begriff und in meinem ersten Artikel für das Schülermagazin „format“ schrieb ich auch einen Artikel, der bereits damals vor der allumfassenden Überwachung warnte, aber dass es tatsächlich mal so weit kommt, dass in unserem Land die Freiheit für die gefühlte Sicherheit geopfert wird, dass lässt mich heute erschaudern.

wer den ganzen Artikel lesen möchte, der klicke bitte hier:
http://www.das-parlament.de/2011/35-36/Themenausgabe/35483970.html

Wikieintrag zum Präventionsstaat: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat

In der gleichen Zeitschrift findet sich übrigens ein Doppelinterview mit Wolfgang Bosbach (CDU) und Gregor Gysy (DIE LINKE.) in welchem Gysi unter anderem wie folgt zitiert wird:

Doch, aber es ist eine schwierige Frage in einem demokratischen Rechtsstaat: Wie weit schränkst du die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, um Kriminalität vorzubeugen oder zu bekämpfen? Wo sind die Grenzen? Das wird immer ein Konflikt bleiben zwischen den Parteien. Das sehen wir ja auch zwischen Union und FDP. Auf der einen Seite erwarten die Menschen zu Recht Schutz, den es aber nie zu 100 Prozent geben kann. Auf der anderen Seite wollen sie nicht, dass etwa ihre Daten endlos gespeichert werden. Darüber müssen wir immer wieder neu diskutieren und die Wirkung der Gesetze unabhängig evaluieren lassen.“

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Kommentare
  1. Niemand weiß, ob man gerade beobachtet wird oder nicht und man kann nur darüber spekulieren, wie oft oder nach welchem System sich die Gedankenpolizei in die Privatsphäre einschaltet. Darum ist es sogar denkbar, dass sie ständig alle (Parteimitglieder) beobachtet.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Panopticon

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