Winterdienst optimieren, Finanzierung aus dem Haushalt

Veröffentlicht: 14. Juli 2011 in DIE LINKE, Köln, Politik, Umwelt, Umweltausschuss
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Leider ist es derzeit nicht so warm, dass die Menschen leicht bekleidet durch Kölns Straßen schlendern und Eis schlecken. So war es aber ja am 03. Mai, als Gisela Stahlhofen und HP Fischer am Fach-Symposium „Winterdienst“ teilnahmen und so hätte es am 14. Juli sein sollen, wenn DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln über die Finanzierung des Winterdienstes mitentscheidet.

Bereits im Februar 2009 hatte DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln einen Antrag in den Rat eingebracht, der die Verwaltung aufforderte die Problemlage Winterdienst an Haltestellen und Fahrgastunterständen zu lösen und eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt zu prüfen.

In der Ratssitzung am 14. Juli legt die Verwaltung nun endlich eine Beschlussvorlage vor, die 3.135.000 Euro für den Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Die höheren Kosten im Winterdienst stehen auch in direktem Zusammenhang mit der Verbesserung des Winterdienstes an Haltestellen und Fahrgastunterständen.

Seitdem der LINKE Antrag vom Rat einstimmig in den Fachausschuss verwiesen wurde sind nun bereits zwei weitere Winter mit Schneechaos auf Straßen und vor allem Bürgersteigen und an Haltestellen vergangen. Wir begrüßen, dass wir jetzt im Sommer, also zur „schönen Eiszeit“ diesen Beschluss bekommen und dass die Idee der Winterdienstgebühr vom Tisch scheint.

Es kommt nur eine Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln infrage. Eine Finanzierung über Straßenreinigungsgebühren scheidet aus, da die Kosten des Winterdienstes nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster nur unter engen, in Köln nicht erfüllten Voraussetzungen in die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren eingestellt werden dürfen.

Eine besondere, ausschließlich von den Anliegern der Bushaltestellen erhobene Winterdienstgebühr wäre unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes sowie des Übermaßverbotes nicht nur ungerecht, sondern auch rechtlich unzulässig.

Aber die Erhöhung der Kosten hat auch einen anderen Hintergrund. Die Salzindustrie strebt an, die für sie kostenintensive Lagerung von Salzen zu Lasten ihrer Kunden aufzugeben. So wird ja auch bereits über nationale Notreserven und ähnliches diskutiert und auch die Kölner AWB kündigten an, zusätzliche Salzlager zu errichten und die Lagermenge ungefähr zu verdreifachen.

Angemerkt werden sollte, dass Salz allein nicht die Lösung des Problems sein kann und darf, denn das im Tauwasser gelöste Salz bleibt, wenn es in die Kanalisation gelangt, trotz Kläranlage im Wasser. Von Versalzungen der Grünflächen und Salzschäden an Bäumen, Gebäuden und Fahrzeugen ganz zu schweigen.

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Kommentare
  1. Das fand ich endlich mal aufschlussreich

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