Keine Mehrheit für den Ausbau

Veröffentlicht: 11. Juli 2011 in DIE LINKE, Köln, Politik, Umwelt

Die Presse und die Ausbaubefürworter sind sich einig: Obwohl eine große Mehrheit gegen den Ausbau des Godorfer Hafens gestimmt hat, heißt das Ergebnis „Ausbauen“.

Stimmzettel
Stimmzettel für die erste Kölner Einwohnerbefragung

Schauen wir uns die Fakten an:

Auf der Seite der Ausbaubefürworter steht der Kölner Oberbürgermeister der sein Gewicht in die Waagschale warf und selbst im Vorwort zur Informationsbroschüre Werbung für den Ausbau machte. Politisch stehen CDU und SPD dafür, die bei den letzten Kommunalwahlen zusammen knapp 56 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Finanziert und flankiert wurde die Ausbaukampagne von DGB, IHK und Arbeitgeberverband ein wahrer Goliath.

Ergebnis:
            das vom Rat festgesetzte Quorum wurde bei der Einwohnerbefragung von den Ausbaubefürwortern um über 30.000 Stimmen verfehlt.

Fazit: 
            Der Oberbürgermeister hat kein Gewicht in der Bevölkerung, SPD und CDU bekommen ihre Basis nicht für das Thema mobilisiert und den Kölner_innen sind die aufwendigen Großplakate und Radiospots am A…. vorbei gegangen.

Auf der Seite der Ausbaugegner stehen Naturschutzverbände und die kleinen der im Rat vertretenden Parteien, die allerdings ein großes Spektrum der Bevölkerung abdecken. Viel ehrenamtliches Engagement, viele private Spenden und aufopferungsvoller Kampf. Ein David eben nur mit 5 glatten Rheinkieseln.

Ergebnis: 
            Die Stimmenanzahl der Ausbaugegner lag mit rund 15.500 Stimmen deutlich über der der Befürworter, verfehlte aber ebenfalls das Quorum.

Fazit:
            Die Ausbaugegner vermochten es nicht, die Menschen in der Gesamtstadt für ihr lokales Thema zu begeistern. Material und Menschen reichten nur für die umliegenden Stadtteile. Trotzdem setzten sie sich im direkten Vergleich durch und erreichten eine Mehrheit.

Was hatte der Rat der Stadt Köln zur Einwohnerbefragung beschlossen?

Der Rat wird sich im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung das Ergebnis der Einwohnerbefragung bei künftigen Entscheidungen dann zu Eigen machen, wenn sich in der Befragung eine Mehrheit ergibt, die mindestens 10 % der teilnahmeberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner beträgt. Wird in der Befragung kein Quorum erreicht, gilt in der Gesamtthematik der Zustand vor dem Ratsbeschluss zur Befragung.

Aus einem verpassten Quorum gegen den Mehrheitswillen einen Entscheidungsauftrag für den Hafenausbau zu konstruieren gibt weder der Ratsbeschluss noch der gesunde Menschenverstand her. Das kann eigentlich jetzt nur jemandem einfallen, der sich bereits gründlich von der Demokratie entfernt hat.

Eigentlich ist es so, als hätte die Befragung nie stattgefunden. Kein Ratsmitglied ist verpflichtet worden in bestimmter Art abzustimmen. Mit dem Wissen aber, dass sie gegen eine Mehrheit entscheiden würden sollten die Ausbaubefürworter ihre Position überdenken. Durchaus hilfreich könnte auch sein, dass sich die Bundesregierung auf Seite der Ausbaugegner gestellt hat und eine Förderung nur für den Niehler Hafen gewähren will. Damit hat sich das Blatt schließlich auch argumentativ gewendet. CDU und SPD sollten ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen und nicht ihre bekannte Ignoranz gegenüber mehr Demokratie.

 Anmerkung:

Die Bürgerbeteiligung kann funktionieren. Wenn bei einem Thema, über das die Menschen in der Gesamtstadt vor dem Beschluss zu einer Einwohnerbefragung so gut wie nichts wussten, das Quorum von 10 Prozent fast erreicht wurde, dann wird es bei einem gesamtstädtischen Thema  mit guter Vorabinformation funktionieren. Die Stadt Köln hat Pionierarbeit im Bereich Einwohnerbeteiligung geleistet und muss daran festhalten.

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