AKW-Laufzeiten bis 2022 sind kein Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses

Veröffentlicht: 22. Juni 2011 in Atomdiskussion, Politik, Umwelt

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen will dem Vorschlag der Regierung folgen und AKW-Laufzeiten bis 2022 akzeptieren. Das sieht ein Leitantrag vor, über den am kommenden Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin abgestimmt wird.

Unmittelbar nach der atomaren Katastrophe in Fukushima sprachen sich die Grünen – gestützt auf Zahlen des Umweltbundesamts – für einen Ausstieg bis 2017 aus. Wenn die Grünen jetzt dem Vorschlag von Schwarz-Gelb folgen, verbauen sie sich die Möglichkeit, im Fall einer Regierungsbeteiligung 2013 einen schnelleren Atomausstieg durchzusetzen. Wenn die Grünen jetzt dem Vorschlag von Schwarz-Gelb folgen, dann streiten sie nicht mehr für einen gesellschaftlichen Konsens über den Atomausstieg, sondern suchen einen Parteienkonsens.

Dem bislang erfolgreichen Atom-Lobbyismus der Stromkonzerne muss ein Ende bereitet werden!
In einem Offenen Brief fordert der BUND gemeinsam mit anderen Organisationen die Delegierten des Sonderparteitags auf, der Atompolitik der Bundesregierung nicht zuzustimmen und sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen, der diesen Namen verdient.

AKW-Laufzeiten bis 2022 sind kein Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses.
Machen Sie deutlich: Dieser Konsens ist nicht mein Konsens  bei
https://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/energiewende_now/nicht_mein_konsens

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Atomausstieg bis 2014 – Für eine erneuerbare und demokratische Energieversorgung
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706092.pdf

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