BV8 – SPD erhält Plagiat als Antwort – das ewige Spielplatzproblem

Veröffentlicht: 5. Mai 2011 in Höhenberg, Köln, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Am 12. November 2009 fragte Bezirksvertreter HP Fischer (DIE LINKE) anlässlich einer Sitzung der BV 8 – Kalk schriftlich an, was denn mit dem Spielplatz in der Merheimer Heide sei. Bereits ein halbes Jahr später zur Sitzung am 04. Mai 2010 erhielt er eine schriftliche und unbefriedigende Antwort der Verwaltung (datiert auf den 10.12.2009).

Da Fischer an den Sitzungen im April und Mai aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte freute er sich vom Krankenbett aus, dass die CDU einen Antrag zu diesem Spielplatz stellte, welcher zu folgenden einstimmigen Beschluss führte:

„Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, auf dem Spielplatz auf der Merheimer Heide in Köln-Höhenberg – wie im Sommer 2009 bereits in einer Mitteilung von der Verwaltung angekündigt – wieder Spielgeräte aufzustellen und ihn so herzurichten, dass er wieder benutzt werden kann.“

In der Antwort auf Fischer Anfrage war jedoch unter anderem zu lesen:

Aus Gründen der vorläufigen Haushaltsführung ist eine Neugestaltung in diesem Jahr auch nicht mehr zu realisieren.“

Dies veranlasste die CDU, der Fischer auf der nächsten BV-Sitzung am 10.06. auch ausdrücklich dankte, wieder einen Antrag zum Spielplatz in der Merheimer Heide zu stellen. Diesmal war Fischer anwesend und so kann im Protokoll nachgelesen werden:

„Bezirksvertreterin Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) begründet den Antrag.

Einzelvertreter Fischer (Die Linke.Köln) unterstützt den Antrag. Er schlägt vor, abgesägte Bäume, die sich in der Merheimer Heide befinden, um den Spielplatz herumzulegen und kurzfristig als erste Maßname den Sand auszutauschen.“

Und wieder wurde einstimmig beschlossen:

„Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, für die Sommermonate 2010 zumindest an Wochenenden mit schönem Wetter für ein mobiles Spielangebot (Juppi) auf dem Spielplatz Merheimer Heide zu sorgen. Gleichwohl bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, den Spielplatz schnellstmöglich wieder herzurichten.“

Und jetzt bereiten wir uns langsam auf die Krönung der Geschichte vor. In der Sitzung vom 08. Juli 2010 gab es zum Spielplatz eine Mitteilung der Verwaltung. Darin steht unter anderem:

Die Planung der Neugestaltung konnte aufgrund der Priorisierung der KPII-Maßnahmen und der vorläufigen Haushaltsführung nicht wie geplant durchgeführt werden. Eine Neu-gestaltung ist aus den genannten Gründen in diesem Jahr auch nicht mehr zu realisieren. Ein genauer Termin kann noch nicht genannt werden.“

Auf der Sitzung heute am 05. Mai 2011 also 10 Monate später wird eine Anfrage der SPD (zur heutigen Sitzung gestellt) prompt und ohne Verzögerung von der Verwaltung beantwortet:

Aufgrund der Priorisierung der KPII-Maßnahmen und der vorläufigen Haushaltsführung konnte die Neugestaltung des Spielplatzes allerdings nach wie vor noch nicht wie geplant durchgeführt werden; aus den genannten Gründen ist sie in diesem Jahr auch nicht mehr zu realisieren. Ein genauer Termin kann noch nicht genannt werden.“

Nein ich hab nicht zweimal den gleichen Text eingeben ICH nicht. Aber schön wenn die Verwaltung von Dr. …. Äh Herrn Exminister Guttenberg lernt und weiß wie man alte Texte kopiert und einfügt. 😉

Viel lieber aber wäre mir, wenn endlich dieser Spielplatz wieder hergerichtet würde.

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