Planungsstand der Hubschrauberbetriebsstation Köln

Veröffentlicht: 17. März 2011 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Kalk, Köln, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Genau die gleiche Überschrift hatte die Anfrage, die ich am 02.03.2011 zur heutigen (17.03.2011) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk eingereicht hatte.

Die Geschäftsordnung für Rat und Bezirksvertretung sagt zur fristgemäßen Einreichung in §38:

Anfragen müssen spätestens am fünften Arbeitstag vor der Sitzung eingereicht werden; im Übrigen gilt § 4 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

und was steht in diesem §4?:

(6) Die Beantwortung von Anfragen erfolgt durch die Verwaltung in der Regel schriftlich zu der Sitzung, zu der die Anfrage fristgemäß gestellt wurde.

Also ich habe die Frist eingehalten, doch welche Überraschung – eine Antwort lag nicht vor.

Was hatte ich denn so kompliziertes gefragt? Hier meine Anfrage im Wortlaut:

Am 2. Dezember 2010 stellte die Verwaltung den Kalker Bezirksvertretern unter TOP 10.2.2 die Mitteilung 3996/2010 plus Anlagen vor. Obwohl der Titel „Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg“ lautete, was zunächst auf eine endgültige Festlegung deutete, waren dem Inhalt der Mitteilung und deren Vorstellung zu entnehmen, dass dem glücklicherweise doch nicht so war.
Unter römisch acht (VIII.) der Vorlage werden vier Punkte plus Unterpunkte zum weiteren Verfahren aufgelistet. Nun, rund vier Monate nachdem die Geschäftsführung der Flughafen KölnBonn GmbH, ein schriftliches Angebot vorgelegt hat, erbitte ich, die Bezirksvertretung über den Stand des weiteren Verfahrens zu unterrichten.

Insbesondere kann dies geschehen mit der Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist der derzeitige Stand der unter römisch acht (VIII.) der Mitteilung 3996/2010 dargestellten Punkte und Unterpunkte?

2. Ist der Verwaltung zwischenzeitlich bekannt, welche Stoffe in welchem Aggregatzustand (fest; flüssig) und in welchen Behältnissen, gemischt oder getrennt voneinander auf dem Gelände Kalkberg legal oder illegal deponiert wurden und welche Folgen dies für eine wie auch immer geartete zukünftige Nutzung hat?

3. Auf Seite 7 der Anlage zur oben benannten Mitteilung wird in Abbildung 4 die „Überschneidung der Einsatzbereiche des Christoph 3 / Köln ab Flughafen und ab Kalkberg mit dem Einsatzbereich des Christoph 23 / Koblenz“ dargestellt. Diese soll verdeutlichen, dass die Schnittmenge der Flugradien kleiner würde. Leider jedoch ist in der Anlage nichts über die Überschneidungen der Einsatzbereiche des Christoph 3 / Köln ab Flughafen und ab Kalkberg mit den Einsatzbereichen Christoph 9 / Duisburg und Christoph Europa 1 / Würselen zu finden, um beurteilen zu können, ob hier die Schnittmengen nicht größer würden. Hat die Verwaltung diese fehlenden Überschneidungen ebenfalls grafisch aufgearbeitet und wann werden uns diese zur Kenntnis gegeben?

4. Ist es möglich oder gar vorgesehen mit den Hubschraubern Probeflüge entlang der geplanten An- und Abflugsektoren vorzunehmen und dabei die tatsächlichen Lärmimmissionen zu messen?

5. Welche stadtentwicklungspolitisch sinnvolle Nutzungsalternative im Falle einer Nichtnutzung durch die Hubschrauberstation sieht die Verwaltung für das Gelände Kalkberg für realistisch umsetzbar?

Da ja angeblich die Planung für die Kölner Hubschrauberbetriebsstation dringlich ist, hätte ich erwartet, dass es auch einen Zwischenstand geben würde. Jetzt hoffe ich schwer, dass ich da nicht ein einegschlafenes Verfahren wieder geweckt habe, denn wegen mir darf der Hubschrauber gerne da bleiben wo er ist. Am Flughafen nämlich.

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