Auch Keltek fordert: „ALLE Kölnerinnen und Kölner an der Entscheidungsfindung zum Godorfer Hafen beteiligen“

Veröffentlicht: 28. Februar 2011 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, Politik, Stadtentwicklung, Umwelt

Am 27. Januar habe ich in meinem Statement: „Einwohnerbeteiligung ist kein Selbstzweck“ die Verwaltung gebeten „keine Bürgerbefragung sondern eine Einwohnerbefragung vorzubereiten“. Kommunale Demokratie funktioniert  nur wenn alle, also auch Nicht-EU-Einwohnerinnen und Einwohner daran beteiligt sind.

Zur Ratssitzung am 01. März beantragt DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln gemeinsam mit Thor Zimmermann unter TOP 3.1.3 „Abstimmung über Godorfer Hafen nach optimierten Regeln“ unter anderem:

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie analog zum § 25 NRW Gemeindeordnung (Einwohnerantrag) alle Einwohner Kölns an dem Abstimmungsverfahren teilnehmen können.

Am heutigen Montag schließlich schreibt der Vorsitzende des Kölner Integrationsrates Herr Tayfun Keltek (SPD) einen Brief an die Kölner Ratsfraktionen in dem er ebenfalls eine solche Beteiligung fordert.

Wörtlich heißt es dort:

Gerade nach der bundesweiten kontroversen und vielfach auch verletzenden Debatte über Integration in den vergangenen Monaten, sollte die Stadt Köln als internationale, weltoffene und tolerante Metropole hier die Gelegenheit ergreifen und hier ein Zeichen setzen.

Sowohl im Antrag der LINKEN, als auch im Schreiben Kelteks findet sich ein entscheidender Hinweis auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die der Rat der Stadt Köln an dieser Stelle hat.

Heißt es in meinem Beitrag: „[…]wir betreten hier Neuland und können deshalb gestalten“, schreibt DIE LINKE in ihrem Antrag: „Da eine Abstimmung über den Bau des Godorfer Hafens formalrechtlich kein Bürgerentscheid sondern eine Art Meinungsbild ist, wäre dies eine Gelegenheit und ein Pilotprojekt zur demokratischen Mitwirkung möglichst vieler Kölnerinnen und Kölner“ und Keltek schreibt, dass „ein Meinungsbild in dieser Stadt erhoben werden [soll], auf dessen Grundlage der Kölner Rat abschließende Entscheidungen treffen kann.“

Unter dem Strich heißt das, dass die Kommunalpolitik ein wegweisendes Pilotprojekt auf den Weg bringen könnte, wenn sie denn nur wollte. Es wäre äußerst bedauerlich, diese Chance zu verpassen. Darum schließe ich mich ausdrücklich noch mal dem Aufruf Kelteks an

Als Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln rufe ich die Fraktionen im Kölner Rat dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst alle Kölnerinnen und Kölner an diesem Verfahren teilnehmen können.

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