Einwohnerbeteiligung ist kein Selbstzweck

Veröffentlicht: 27. Januar 2011 in DIE LINKE, Köln, Politik, Stadtentwicklung, Umwelt
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HP Fischer Bezirksvertreter für die LINKE im Stadtbezirk Kalk begrüßt das angekündigte Beteiligungsverfahren zum Godorfer Hafen grundsätzlich, denn die Menschen müssen mit ihren Sorgen und Einwänden ernst genommen werden. Er merkt jedoch kritisch an:

„Nach massiven Kontroversen um Großprojekte im vergangenen Jahr in Stuttgart und Gorleben gibt es einen neuen Ton in der Politik. Allenthalben belebt die Idee von mehr Beteiligung die Diskussion. Endlich ist aus der ständigen Forderung danach ein Trend entstanden. Die Erfahrungen um Stuttgart, Gorleben und Schauspielsanierung schlagen sich in aktueller Beteiligungspolitik nieder.

Eine Beteiligung der Menschen in der Stadt ist gerade im Moment nicht nur populär, sondern kann auch populistisch sein. Gerade wenn man eine solche Befragung nur dann durchführt, wenn man in einer Koalition nicht mehr weiter kommt und auch der Klüngel mit anderen Fraktionen nichts mehr bringt. Ein bloßes Abfragen der Meinung reicht auf die Dauer natürlich nicht. Einwohnerbeteiligung muss als aktive Mitbestimmung realisiert werden und nicht nur pro forma bei Uneinigkeiten der Ratsfraktionen oder Koalitionäre.

Auch für andere strittige Großprojekte muss eine Beteiligung der Bevölkerung angedacht werden. Wenn man den Aufwand betreibt, dann doch bitte richtig. Dann frage ich doch auch sofort nach dem Hubschrauberlandeplatz und der Verlegung der Fachhochschule. Hier geht die Uneinigkeit ja sogar mitten durch die Parteien. Auf jeden Fall aber müssen die Hürden gesenkt werden.

Ca. 30 Prozent aller Kölnerinnen und Kölner haben einen Migrationshintergrund. Kommunale Demokratie funktioniert aber nur wenn alle, also auch Nicht-EU-Einwohnerinnen und Einwohner daran beteiligt sind.

Ich bitte deshalb die Verwaltung keine Bürgerbefragung sondern eine Einwohnerbefragung vorzubereiten, wir betreten hier Neuland und können deshalb gestalten.

Das von der Kölner SPD angeregte Verfahren hat im Prinzip keine Rechtsverbindlichkeit. Es wird ein reines Meinungsbild werden. Daher sollte man zwar den rechtlichen Rahmen für Bürgerentscheide zu Grunde legen, aber nicht so eng am offiziellen Verfahren, wie vom Oberbürgermeister angekündigt.

Das Ganze anleiern und sich dabei schon die Hintertür offen lassen, dass man sich nur dann an die Befragung halte, wenn ein Quorum von 20 Prozent erreicht wird, wäre scheinheilig. Auch Kommunalwahlen sind gültig, egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Der OB hat lediglich knapp 27 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen und die SPD hätte mit knapp 14 Prozent das Quorum nicht erreicht.

Auch die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf hat das Problem des Quorums schon erkannt und plant es für große Städte auf 10 Prozent zu senken. Tatsächlich wurde nämlich bei rund 90 Prozent der regulären Bürgerentscheide das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent nicht erreicht.

Warten Sie mal ab, wenn beim nächsten Bürgerhaushalt Sparvorschläge kommen, dann wird auch nicht groß nachgezählt wie viel Prozent sich überhaupt beteiligt haben. Dann ist man ganz schnell dabei den ‚Bürgerwillen’ umzusetzen und wenn nur ein Promille der Bevölkerung dafür gestimmt hat.

Nur mit mehr Transparenz, mehr Einwohnerrechten und mehr Einwohnerbeteiligung kann die Parteienherrschaft überwunden und die Selbstorganisation der Kölnerinnen und Kölner entwickelt werden. Die sozial gleiche Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner an den Entscheidungen in Köln muss entwickelt werden, zum Beispiel durch Verfahren wie Planungszellen*, die die Möglichkeiten und Kompetenzen der Beteiligten erweitern.“

Ein Herz für die Sürther Aue von Manfred Weber

*Das Verfahren Planungszelle/Bürgergutachten stellt einen besonders wirksamen Ansatz zur Überwindung der »klassischen« Probleme der Bürger_innenbeteiligung dar: geringe Resonanz, fehlende Informiertheit, Oberflächlichkeit, soziale Selektivität, Dominanz organisationsstarker Interessen, Engagement erst bei Betroffenheit und vielfach zu spät, stark polarisierte und kaum mehr überbrückbare Meinungsunterschiede.

Das Verfahren wurde von dem Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel schon in den siebziger Jahren entwickelt und hat in den letzten Jahren auch international vielfältige Beachtung gefunden.

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