Antrag der Linken: Köln lehnt Atomtransporte durch Stadtgebiet ab

Veröffentlicht: 14. Dezember 2010 in Atomdiskussion, DIE LINKE, Gesundheit, Köln, Politik, Umwelt

SPD-Grüne legen Rat Landtagsantrag vor

DIE LINKE im Rat der Stadt Köln hat zur letzten Ratssitzung des Jahres einen Resolutionsantrag gestellt, in dem der Rat der Stadt Köln Atomtransporte

durch das Kölner Stadtgebiet und eine Verschiffung von Atommüll über den Rhein ablehnt. Ähnliche Anträge waren von verschiedenen Gemeinden, Kreisräten und Stadtparlamenten bereits beschlossen worden. In Köln legten SPD und Grüne stattdessen dem Rat einen Landtagsantrag vor.

„Wir haben Rot-Grün auf dem falschen Fuß erwischt und gestellt. Wir haben einen gut begründeten und wohl formulierten Antrag mit aktuellem und lokalem Bezug gestellt, darauf waren die nicht vorbereitet.“

Mit den nächsten Transporten aus Jülich durch Kölner Stadtgebiet ist zu Beginn des Jahres 2011 zu rechnen. Im Zwischenlage Jülich werden hoch radioaktive Castor-Behälter zwischengelagert, genehmigt bis 2013.

Die weitere Lagerung vor Ort würde umfangreiche Investitionen erfordern. Um diesen zu entgehen, sollen die Castoren ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland gebracht werden – durch dichtbesiedeltes Gebiet – um nach einigen Jahren wiederum abtransportiert zu werden.

„Es ist völliger Irrsinn, was mit dem Atommüll veranstaltet wird. Erst wenn es einen echten, unumkehrbaren Ausstieg gibt, der zur schnellen Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke führt, erst wenn kein Atommüll mehr produziert wird, kann überhaupt die Frage der Entsorgung ernsthaft angegangen werden.

Erst dann dürfen wieder Behälter mit Atommüll fahren – ins Endlager.“

SPD und Grüne hatten gegen den LINKEN Antrag keine Argumente und suchten ihr Heil in einer Resolution des Landtages vom 30.11.2010. Dabei wurde dieser wörtlich zitiert und dem Kölner Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.

Immerhin wurde auch folgender Satz beschlossen:

Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für die Vermeidung von Atomtransporten sowie den endgültigen Ausstieg aus Atomtechnologie aus.

Die beiden Anträge liegen als Anlage bei.

Linke: Resolution zu Atomtransporten – Köln lehnt Atomtransporte durch das Stadtgebiet ab.

SPD-Grüne: Änderungsantrag zum Antrag DieLinke „Resolution zu Atomtransporten – Köln lehnt Atomtransporte durch Stadtgebiet ab“

Rede Claus Ludwig: rede-rat_atomtransporte_20101214

Platjabbeck Nr. 10/2010:
 

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Kommentare
  1. Endlich werden Fakten geschaffen, diesen Irrsinn der Atommülltransporte kreuz und quer durch die Merkelrepublik zu stoppen.
    Ohne Endlager keine Endlagerung.Raus aus einer Technologie die wir nie beherrschen werden sondern die uns jetzt schon beherrscht.
    Toller Erfolg einer guten Linken Ratsarbeit.

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