Auch BV-Kalk mit Verfassungsbruch?

Veröffentlicht: 3. Dezember 2010 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Kalk, Köln, Politik, Stadtbezirk Kalk

Auf der Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 02.12.2010 stand unter anderem die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung an. Der Inhalt: Genehmigung eines Verkaufoffenen Sonntags am 04.12.2011 in Köln-Kalk anlässlich des Nikolausfestes.

Schon in der letzten Sitzung der BV-Kalk war die Liste der zu genehmigen Sonntagsöffnungszeiten beraten und beschlossen worden. HP Fischer der Bezirksvertreter der LINKEN stellte sich dagegen und verwies aus eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des sächsischen Verfassungsgerichts.

Der Jurist und CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schuiszill entgegnete, dass der Herr Fischer heute nichts neues erzählt habe und man das bereits kenne. Interessant, denn das Bautzner Urteil war zu diesem Zeitpunkt gerade ein paar Tage alt. Ob die anwesenden Nichtjuristen genau so schlau waren bleibt offen.

Dennoch machte sich in der BV Unbehage bezüglich eines Sonntages breit. Nikolausfest am 4. Dezember? Was steckt denn dahinter? Dieser Sonntag wurde also aus dem Beschluss heraus genommen und vertagt.

Irgendwann aber dämmerte es den Bezirksvertretern, dass der Rat am 25.11. darüber beschließen wollte. Es blieb das Mittel der Dringlichkeitsentscheidung. Diese wurde von CDU, SPD und Grünen gestützt, auch wenn nur 2 Fraktionen unterschreiben mussten.

Nun also sollte die BV die Ordnungsmäßigkeit der Dringlichkeitsentscheidung beschließen. Eine Debatte war nicht vorgesehen. Nur HP Fischer meldete sich zu Wort und teilte mit:

„Da ich wahrscheinlich gleich der einzige sein werde, der dagegen stimmt, möchte ich mein Abstimmverhalten kurz erläutern. Meine Ratsfraktion hat mittlerweile eine Eingabe bei der Bezirksregierung gemacht, welche den Ratsbeschluss zu diesem Thema beanstanden und zurücknehmen soll.“

Dazu gab es weder eine Erwiderung, noch sonst eine Reaktion, sondern nur Ruhe. Die Abstimmung fiel natürlich so aus, wie Fischer angekündigt hatte.

Heute veröffentlichte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln dazu die folgende Pressemitteilung:

DIE LINKE fordert Bezirksregierung auf Ratsbeschluss zu beanstanden
Ratsfraktion DIE LINKE hält Sonntagsöffnung für verfassungswidrig

Die Ratsfraktion der LINKEN hat eine Anwaltskanzlei in der Frage der Sonntagsöffnung eingeschaltet. Diese hat die Bezirksregierung aufgefordert, den entsprechenden Beschluss des Rates zu beanstanden und aufzuheben – sollte der Rat dieser Beanstandung nicht folgen. Damit wären verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2011 erst einmal verhindert.

Am 25. November 2010 beschloss der Kölner Stadtrat für das Jahr 2011 in den Stadtbezirken 76 Sonntagsöffnungen zu genehmigen. DIE LINKE hält diesen Beschluss für verfassungswidrig. Der Sonntagsschutz ist im Grundgesetz verankert. Ausnahmen bedürfen eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes.

In der rechtsanwaltlichen Darstellung heißt es auf Seite 4 dazu:
Es ist bei dieser ordnungsbehördlichen Rechtsverordnung auf den ersten Blick erkennbar, also offenkundig, dass hier ausschließlich das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) der potentiellen Käufer maßgeblich für den Erlass der Rechtsverordnung waren. Andere Interessen – insbesondere Interessen von öffentlichem oder schützenswerten Range – sind von der Verwaltung bzw. dem Rat in keinem Fall überprüfbar dargelegt noch erkennbar.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen: “Die angegebenen Sachgründe für den verkaufsoffenen Sonntag lesen sich wie eine Realsatire. Ein Kürbisfest oder Blumenmarkt sollen wichtiger als die verfassungsmäßig garantierte Erholung am Sonntag sein? Für viele Menschen ist das der einzige Tag, an dem endlich Zeit für die Familie bleibt.“

Jörg Detjen weiter: „Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das sächsische Ladenöffnungsgesetz als offensichtlich verfassungswidrig bewertet. Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist bis auf die Öffnungszeiten identisch. Dem Ratsbeschluss fehlt damit eine rechtmäßige gesetzliche Grundlage.“

Schreiben an Regierungspräsidentin

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