Castoren rollen und Stadt erfährt es nicht

Veröffentlicht: 27. November 2010 in Atomdiskussion, DIE LINKE, Köln, Politik, Umwelt, Umweltausschuss

Im Umweltausschuss der Stadt Köln wollte DIE LINKE einige Fragen bezüglich möglicher Atomtransporte über das Kölner Stadtgebiet beantwortet haben. Die Aussagen der Verwaltung stimmen mehr als bedenklich, sondern besorgniserregend.

Frage 1.
Erfährt es die Stadt Köln, wenn Atomtransporte über Kölner Stadtgebiet geplant sind oder durchgeführt werden? Falls ja, in welchem Zeitrahmen vor einem solchen Transport wird die Stadt informiert? Falls nein, welche Maßnahmen kann die Stadt Köln ergreifen, um Informationen über solche Transporte in Erfahrung zu bringen?

Antwort zu 1.
Die Stadt Köln erhält keine Informationen über den Transport von radioaktiven Stoffen. Die Genehmigungen für einen Straßentransport erteilt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Genehmigungen für den Schienentransport erteilt das Eisenbahnbundesamt (EBA). Die auf dem Transportweg liegenden Gebietskörperschaften werden über diesen Sachverhalt nicht informiert.

Frage 2.
Werden anstehende Atomtransporte aus Jülich, aus Karlsruhe und von beziehungsweise nach Pierrelatte (F) per LKW oder Zug über das Kölner Stadtgebiet führen und über welche Stadtteile wird dies auf welcher Route und zu welcher Zeit geschehen?

Antwort 2.
Da die Stadt Köln über Transporte radioaktiver Stoffe nicht informiert wird, kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die Schiene oder die Straße als Transportweg genutzt werden.

Frage 3.
Wie sind die Stadtverwaltung, Katastrophenschutz, Feuerwehr und die Zivilbevölkerung auf mögliche Unfälle von radioaktiven und anderen Gefahrentransporten im Stadtgebiet vorbereitet und sind entsprechende Katastrophenschutzeinrichtungen und Rettungswege vorhanden und bekannt gemacht?

Antwort 3.
Die Feuerwehr Köln ist nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleis-tung (FSHG) vom 10.02.1998 (GV. NRW. 1998 S. 122 / SGV. NRW. 213); zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV. NRW. 2007 S. 662) dazu verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen angepasste leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen, sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden (§1, Abs. 1 FSHG). Dazu gehören auch die Gefahrenabwehrmaßnahmen bei Unfällen mit Gefahrgut also auch mit radioaktiven Stoffen. Diese Gefahrenabwehrmaßnahmen der Feuerwehr sind Bestandteil der ständigen Aus- und Fortbildung der Feuerwehr Köln. Ergänzend dazu hält die Feuerwehr Köln entsprechende Mess-, Nachweis- und Überwachungsgeräte, sowie Schutzkleidung auch für den Einsatz mit radioaktiven Stoffen vor. Darüber hinaus verfügt die Feuerwehr Köln über im Strahlenschutz besonders ausgebildete Führungskräfte. Auf 11 Feuer- und Rettungswachen hält die Feuerwehr Köln im Stadtgebiet täglich 184 Einsatzkräfte für die Gefahrenabwehr vor. Diese Feuer- und Rettungswachen sind im Stadtgebiet so verteilt, dass sie potentielle Einsatzorte nach einer Fahrzeit von 8 Minuten nach Alarmierung erreichen können. Alle diese Einsatzkräfte verfügen über Wissen im Umgang mit Gefahrstoffen. Neben den für den konkreten Einsatz festgelegten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, sowie der dazugehörenden Führungsorganisation bis hin zur Großschadenslage, hat die Feuerwehr Köln weitreichende Planungen zur Gefahrenabwehr festgelegt, um die Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Sachwerte gering zu halten. Als Beispiel sind an dieser Stelle das Konzept zur Information und Warnung der Bevölkerung und der allgemeine Evakuierungsplan genannt.

Frage 4.
Welcher so genannte größte anzunehmende Unfall könnte mit welchen Folgen für die Bevölkerung bei den Transporten eintreten und wo sind die gefährlichsten Stellen im Stadtgebiet?

Antwort 4.
Da weder Zeitpunkt und Fahrroute des Transportes noch Art und Menge des radioaktiven Stoffes bekannt sind, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

Frage 5.
Werden Bevölkerung und Politik über die anstehenden Atomtransporte in geeigneter Weise informiert werden und wie wird das geschehen beziehungsweise wenn nicht, warum wird dies nicht geschehen?

Antwort 5.
Da die Stadt Köln nicht im Genehmigungsprozess eingebunden wird und auch keine Informationspflicht der genehmigenden Behörden besteht, finden diese Transporte ohne Wissen der Stadt Köln statt.

Aus gutunterrichteten Kreisen war jedoch zu erfahren, dass die Polizei sehr wohl informiert wird!

Quellen:
Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19.04.2010 (AN/0738/2010)
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung vom 10.05.2010 (1725/2010)

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