Verfassungsfeinde !?!

Veröffentlicht: 13. Oktober 2010 in Überwachung, Für Sie gelesen, NRW, Zitat

Unter dem Titel „Höchstrichterliche Urteile“ veröffentlichte die AZ – Aachener Zeitung die unten stehende Aufzählung, die ich hier gerne weiter verbreite.

Die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP (2005 bis 2010) hat während ihrer Regierungszeit (und auch danach noch) zahlreiche juristische Niederlagen vor höchsten Gerichten hinnehmen müssen.

Hier eine Auswahl:
24. April 2007: Die Verfassungsrichter des Landes rügen, dass die Neuverschuldung die Summe der Investitionen um 1,4 Milliarden Euro überschritten hat. Die Überschreitung der Kreditobergrenze im zweiten Nachtragshaushalt 2005 war somit verfassungswidrig.

11. Dezember 2007: Erneut entscheidet der Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Landesregierung in Düsseldorf. Das Land muss den Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 450 Millionen Euro wegen einer zu hohen Beteiligung an der Finanzierung der deutschen Einheit zurückerstatten.

27. Februar 2008: Die wohl schwerste Niederlage von Schwarz-Gelb. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer für grundgesetzwidrig und damit für nichtig. Die Vorschrift im NRW-Gesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe zur Begründung der Entscheidung.

18. Februar 2009: Die NRW-Kommunalwahl darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden, entscheidet das höchste Gericht des Landes. Später scheitert allerdings eine weitere Klage der damaligen rot-grünen Opposition gegen den 30. August als Wahltermin.

26. August 2009: Die Beschränkungen für die Größe von Factory-Outlet-Centern in Nordrhein-Westfalen sind nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Dies verkündet wiederum der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster in einem Urteil und gibt damit einer Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup recht.

26. Mai 2010: Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform Hartz IV verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster.

7. September 2010: Die Zwangsversetzung von Landesbeamten der bisherigen Versorgungsämter in die Kommunen ist unzulässig. Das urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Vier Beamte hatten gegen das Land geklagt.

12. Oktober 2010: Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt die Kita-Finanzregeln des Landes, die auf Kosten der Kommunen gegangen waren. (dapd)

Quelle: Aachener Zeitung vom 13.10.2010 Seite 4 Gesamtausgabe Ressort: Meinung und Hintergrund

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