Was sind „Plakate o.ä.“? – Bericht aus der BV Kalk 23.09.

Veröffentlicht: 25. September 2010 in Bezirksvertretung, Köln, Politik, Stadtbezirk Kalk

Im Großen und Ganzen ging es bei dieser BV-Sitzung um Straßennamen, die aber unter dem Strich dann ziemlich unstrittig waren.

Es ging auch noch mal um den Haushalt der Stadt Köln. Einmal sollte die Bezirksvertretung auf Wunsch der Verwaltung diesen zustimmend zur Kenntnis nehmen und unter einem anderen TOP ging es um die Erhaltung des Bücherbusses und der Stadtteilbibliothek in Neubrück.

Nachdem nun zum insgesamt dritten Mal die Bezirkspolitiker ihre Stellungnahmen zum städtischen Haushalt abgaben, stellte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, das „zustimmend“ aus der Beschlussvorlage zu streichen. HP Fischer von DIE LINKE. sagte, dass er schon auf diesen Änderungsantrag gewartet habe. Seine Haltung zum Haushaltsentwurf samt den vorliegenden Änderungsnachweisen und Anhängen jedoch könne man am besten aus dem Beschluss der BV Chorweiler ablesen, aus welchem er wie folgt zitierte:

„Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Entwurf des Haushaltes 2010 und 2011 mit Finanzplanung bis 2014 und sonstiger Anlagen kritisch, unter Vorbehalt und erheblicher Verärgerung zur Kenntnis.“ Das kam zumindest bei der Grünen Bezirksvertreterin Ilkay Erduran-Demirci so gut an, dass sie anregte, mal über  einen entsprechenden Beschluss auch für Kalk nach zu denken. Da sich dafür augenscheinlich keine Mehrheit finden würde bat Ilkay Erduran-Demirci darum, dem Finanzausschuss wenigstens deutlich zu machen, dass Teile der BV den Haushalt genau so sähen. Schließlich erhielt der SPD-Änderungsantrag die Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE, wobei CDU, FDP und PoKöln gegen die Kenntnisnahme stimmten.

Dass die CDU schwierige Finanzgeschichten nicht zur Kenntnis nimmt, wird auch deutlich, wenn man sich die Finanzen der Kölner CDU selbst einmal anschaut. Laut EXPRESS und BILD vom 27.09. hat die Kölner CDU ein Minus von rund 250.000 Euro in der Parteikasse.

Einigkeit herrschte, als es um den Erhalt des Bücherbusses und der Stadtteilbibliothek Neubrück ging. Nachdem von SPD, CDU und Grünen (die drei AntragstellerInnen des Dringlichkeitsantrages) die Bedeutung hervor gehoben wurde, wies der Einzelvertreter der LINKEN, HP Fischer darauf hin, dass die Ratsfraktion der LINKEN, dies schon länger thematisiere. Er verwies auf eine entsprechende Zeitung der Fraktion und den dortigen Artikel und kündigte an, dass die Ratsfraktion DIE LINKE. dies auch in ihrem Veränderungsnachweis berücksichtige. Die Kölner CDU hingegen scheint im Gegensatz zwar gerne große Worte zu machen, aber keine Taten folgen zu lassen. Aus dem von ihr eingebrachten Änderungsnachweis geht eine Rettung der Neubrücker Stadtteilbibliothek nicht hervor. Die Kölner CDU will gewachsene und bewährte Strukturen zerschlagen!

Die längste Zeit in Anspruch nahm jedoch der Tagesordnungspunkt „8.2.3 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln“. Man merkte, dass sich hier die Juristen von SPD und CDU intensiv mit dem KleinKlein auseinander gesetzt hatten. Einzelvertreter Fischer wies nach einem kleinen Marathon von Änderungsanträgen und Wünschen auf ein Manko der neuen Geschäftsordnung hin, dass eigentlich auch den Juristen hätte auffallen müssen. Im § 30 Abs. heißt es im ersten Satz: „Das Mitführen, Anbringen und Zeigen von Plakaten o.ä. im Zuhörerraum ist nicht gestattet.

Auf die Frage des LINKEN Bezirkvertreters, was denn bitte mir „Plakate o.ä.“ gemeint sei, ob Transparente darunter fallen (allgemeines „Ja“) oder auch T-Shirts (eher „Nein“) gab es keine konkrete Antwort. Doch sein Antrag diesen Satz zu streichen, wurde gegen Fischers Stimme abgelehnt.

Hier nun eine Erläuterung was ein Plakat ist:

Ein Plakat ist ein großer, in der Regel mit Text und Bild bedruckter Papierbogen, der an einer Plakatwand, einem Plakatreiter, einer Litfaßsäule oder einer anderen geeigneten Fläche in der Öffentlichkeit angebracht wird, um eine Botschaft zu übermitteln. (Quelle: Wikipedia)

Das würde aber bedeuten, dass weder ein Transparent, noch ein T-Shirt als Plakat zu definieren sind. Am ehesten könnten noch Flugblätter als „o.ä.“ angesehen werden. Jedenfalls würde eine so geänderte Geschäftsordnung der Willkür der Sitzungsleitund Tor und Tür öffnen. Somit ist allein das ein Grund ihr nicht zustimmen zu können.

Hier das Beschlussprotokoll der Sitzung vom 23.09.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s