Rede aus BV: AZ ist Beispiel für bürgerschaftliches Engagement

Veröffentlicht: 9. Juli 2010 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Kalk, Köln, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Rede in der Bezirksvertretung Kalk am 08.07.2010

Herr Bezirksbürgermeister meine Damen und Herren,

auch wenn die Besetzung nicht legal ist, so ist sie doch legitim. Den Unterschied kennen Sie Herr Schuiszill, Sie sind ja Rechtsanwalt.

Vielleicht sollten wir aber doch mal bei etwas grundsätzlichem anfangen. Was heißt eigentlich „autonom“? Im politischen Bereich heißt es so viel wie „verwaltungsmäßig selbstständig“ und im Allgemeinen so viel wie unabhängig oder eigenständig. Und ist es nicht genau das worauf wir in der Erziehung unserer Kinder hinarbeiten, dass diese autonom Entscheidungen zur Planung und Gestaltung der eigenen Leben treffen können? Ein Kind oder Jugendlicher ohne Vorstellung von Autonomie wird es schwer haben, sich von seinen Erziehenden zu emanzipieren.

Nun zu einem augenscheinlichen Missverständnis. In der ehemaligen KHD-Kantine befindet sich kein „Zentrum der Autonomen“, sondern ein „autonomes Zentrum“. Deutsche Sprache – schwere Sprache, – ja das ist so – genau wie in das Wiener Steffie nicht nur Wiener dürfen oder in der Nationalmannschaft nicht nur Nationalisten spielen. Das macht einfach einen Unterschied für das Verständnis.

International werden „autonome Zentren“ als „soziale Zentren“ bezeichnet. Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabhängige kulturelle und soziopolitische Institutionen. Sie unterscheiden sich somit von staatlichen und städtischen Einrichtungen und das vor allem von deren Finanzierung.

Seit April hat es in diesem – ich nehme mal einen synonymen Begriff – „selbstverwalteten Zentrum“ knapp 200 Veranstaltungen meist kultureller Art gegeben. Es liegt ein Nutzungskonzept vor, dass einen Ausbau dieser Aktivitäten vorsieht. – Ja auch Antifa-Treffen –  Wo in Kalk gibt es zum Beispiel sonst noch ein Kino?

Ich habe ein zum Thema passendes Zitat gefunden: „Die CDU will den Bürgerinnen und Bürgern alle Möglichkeiten zur Eigeninitiative und Selbstverwaltung eröffnen. Kann man nachlesen, es steht im Kommunalwahlprogramm 2009 der CDU Köln für den Stadtbezirk Kalk.“ – und da steht noch mehr in die Richtung.

Was denn bitte fordern sie da anderes, als das, was gerade durch bürgerschaftliches Engagement ohne staatliche Einflussnahme in Kalk entsteht?

Die Betreiber des autonomen Zentrums haben ein Konzept und einen Finanzplan aufgestellt. Daraus geht hervor, dass es sich bei dem Projekt des „autonomen Zentrums“ – Sie nennen das im Wirtschaftsdeutsch glaub ich  eine WinWin-Situation. Die Sparkasse hat nicht mehr die laufenden Kosten und die Bürger der Stadt haben die Angebote des Zentrums, ohne, dass die Stadt Köln dafür auch nur einen Euro rausrücken müsste.

Wissen Sie, in meinem Garten pflücke ich nicht alle Beeren. Ich lasse einen Teil den Vögeln. Die ja bekanntlich weder sähen noch ernten. Ich verjage sie nicht, sondern ich dulde sie. „Duldung“ ist nämlich eine Form des sozialen Handelns.

Und als Anregung in Richtung Eigentümerin, die als Finanzdienstleister sicher Verbindungen in die Schweiz hat: Schauen Sie da mal hin, dort gibt es so was wie einen „Gebrauchsleihevertrag“ der abgewandelt auch hier einsetzbar wäre.

Auszug aus dem Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2009/2014 am
Donnerstag, dem 08.07.2010, 17:12 Uhr bis 19:30 Uhr

7.3 Unverzügliche Räumung des Gebäudes Wiersbergstraße 44 („Autonomes
Zentrum“)
Dringlichkeitsantrag des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) vom
08.06.2010
AN/1096/2010
Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2010
AN/1362/2010 –Tischvorlage-

Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Polizei und die Sparkasse KölnBonn als Eigentümer
des Gebäudes Wiersbergstraße 44 auf, schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen
in die Wege zu leiten, um das Gebäude zu räumen und die Eigentumsrechte der
Sparkasse unverzüglich wieder herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) abgelehnt.
Hinweis: Über den Ersetzungsantrag wurde unter TOP 7.8 abgestimmt, der in der Sitzung
vor TOP 7.3. behandelt worden ist.

7.8 Gebäude Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.07.2010
AN/1357/2010
Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion vom 08.07.2010
AN/1362/2010 –Tischvorlage-

Bezirksbürgermeister Thiele lässt über Ziffer 2 des in der Sitzung vorgelegten Ersetzungsantrages
der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:
2. Unabhängig davon stellt die Bezirksvertretung Kalk in Übereinstimmung mit
dem Oberbürgermeister fest, dass die Besetzung fremden Eigentums – mit
welchem Ziel auch immer – illegal und nicht hinnehmbar ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion abgelehnt.

Anschließend lässt Bezirksbürgermeister Thiele über den Dringlichkeitsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt durch Teile des Ersetzungsantrages der
SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Kalk appelliert an die Grundstückseigentümer, das Gebäude
Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk einstweilen nicht abzureißen, sondern
abzuwarten, bis über seine mögliche Nutzung im Rahmen eines städtebaulichen
Planungskonzepts für Kalk-Süd beraten und entschieden ist.
2. Die Bezirksvertretung Kalk spricht sich dafür aus, eine friedliche Lösung für die
Besetzung zu finden. Daher wird die Grundstückseigentümerin gebeten, über
eine befristete Zwischennutzung und eine mietvertragliche Regelung zu sprechen;
die BesetzerInnen haben zugesagt, einen Verein zu gründen.
3. Die Bezirksvertretung Kalk stellt aber auch fest, dass angesichts der städtischen
Haushaltslage eine städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein
Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine nicht möglich ist.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-
Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion:

Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt die klare Haltung und deutliche Sprache
des Oberbürgermeisters zu der Besetzung des Hauses Wiersbergstraße 44.
2. Die Bezirksvertretung teilt uneingeschränkt die Aussage des OB, dass die Besetzung
fremden Eigentums – mit welchem Ziel auch immer-, nicht hinnehmbar
ist und keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein kann.
3. Die Bezirksvertretung begrüßt ausdrücklich, dass die Stadt Köln die Eigentümerin
in Ihrer Haltung unterstützt, weiterhin das sofortige Verlassen des Gebäudes
durch die Besetzer zu fordern und keine Duldung zuzulassen.
4. Dies gilt auch für die Aussage, keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe
für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine zu gewähren.
5. Soweit gesetzliche Vorschriften und Auflagen, insbesondere aus dem Bau- und
Ordnungsrecht, es zulassen, ist es den Besetzern unbenommen, einvernehmlich
mit dem Eigentümer vertragliche Regelungen zu treffen. Die Bezirksvertretung
lehnt es jedoch ab, dass die Stadt oder Dritte die Eigentümerin hierzu
drängen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimmen der Einzelvertreter Meurer-
Eichberg (FDP) und Wiener (pro Köln) abgelehnt.

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Kommentare
  1. haeppi sagt:

    Auch wenn ich mal was icht veröffentlicht habe, dürfen Sie gerne bei mir nachfragen.
    Mit freundlichen Grüßen
    HP Fischer

  2. elfnachelf sagt:

    Sehr geehrter Herr Fischer, super, dass Sie diesen Protokoll-Auszug online gestellt haben. Das habe ich gesucht, um ihn auf unserer Seite zu verlinken. Wir analysieren heute nämlich die Frage, ob Köln ein autonomes Zentrum braucht. (http://www.elfnachelf.de/2010/07/sonntagsfrage-braucht-koeln-ein-autonomes-zentrum/)
    Auf das offizielle Protokoll-PDF der Stadt Köln kann man nämlich wegen des Java-Scripts nicht verlinken.

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