AZ: Brief an OB Roters

Veröffentlicht: 4. Juli 2010 in Für Sie gelesen, Kalk, Köln, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Anbei dokumentiere ich einen Brief, den Oberbürgermeister Roters im Laufe dieser Woche erhalten hat. Eine Reaktion ist mir bisher nicht bekannt. Daher habe ich mich entschlossen, in Rücksprache mit der Autorin, den Brief zu veröffentlichen. Er beinhaltet, viele und gute Argumente.

Lieber Jürgen Roters,

als ehemaliges Mitglied und langjährige Unterstützerin des SSM bin ich mit der Geschichte der SSK-Bewegung vertraut, die zunächst begonnen hat mit „illegalen“ Besetzungsaktionen. Die SSK-Gruppen sind ein sehr gutes Beispiel für ehemalige BesetzerInnen, die eben nicht den städtischen Haushalt plündern, sondern den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder eigenständig erwirtschaften sowie Suchtkranke, Behinderte u.a. integrieren, deren Unterbringung oder Alimentierung ansonsten sehr viele Kosten verursachen würde, die der Stadt hierdurch erspart bleiben.

Zum Abschluss der Sanierung Mülheim Nord wurden im Kölner Stadt-Anzeiger Paradebeispiele erfolgreicher Sanierungsprojekte vorgestellt. Angefangen von der Keupstraße, die -wenn nicht der SSM mit Besetzungen gedroht hätte- abgerissen worden wäre. Dann der Kulturbunker Mülheim, der auch nur durch Besetzung von Hallen erkämpft werden konnte oder das Projekt „Wohnen gegen den Strom“ in der Holweider Straße, das mit Hilfe von Besetzungsaktionen des SSM gemeinsam mit den MieterInnen erkämpft werden konnte: ein Haus, das von den MieterInnen selbst saniert wurde und seit über 20 Jahren zu günstigsten Pachtpreisen bewohnt wird. Die Mütze in Köln-Mülheim, deren Tankstellenbesetzung legendär ist und Voraussetzung für den Erfolg des Projektes war und schließlich der SSM selbst mit seinen vier einst von Abriss bedrohten, eigensanierten Gebäuden einer ehemaligen Schnapsfabrik.

In Nachbarländern, z.B. in den Niederlanden, ist aus der Besetzungsszene nicht nur das eine oder andere Projekt entstanden, sondern beispielsweise in Utrecht und Nijmwegen ein komplettes solidarökonomisches Netzwerk (Solidair) mit hunderten von Betrieben und Projekten, einer eigenen Genossenschaftsbank usw. Die Kosten für die Politik bestanden wohl in der Hauptsache in der Überlassung von (Brach)geländen, leerstehenden Hallen und Gebäuden bzw. Baugrundstücken, die dann in Eigenarbeit bebaut wurden.

Aber dazu sind die Deutschen zu legalistisch, zu kurzsichtig oder vielleicht zu beschränkt, um Besetzer als Investoren und Unternehmer zu begreifen; und zwar in einem guten gemeinwesenökonomischen Sinne; als Menschen, die mit viel Engagement und Eigeninitiative etwas unternehmen und einen sinnvollen Beitrag für einen benachteiligten Stadtteil leisten wollen.

Lieber Jürgen Roters,
ich schreibe Ihnen, weil ich Ihnen eine gewisse geistige Flexibilität zutraue und einen Sinn für tolerante kölsche Lösungen, die keinem wehtun.

Angesichts zunehmender kommunaler Sparzwänge ist es an der Zeit,  über neue Wege zur Rettung und zum Ausbau öffentlicher Infrastruktur nachzudenken. Falls rot-rot-grüne Umverteilungspläne zugunsten der Kommunen mittelfristig nicht realisiert werden können, benötigt die Kommunalpolitik eine Alternative zu  marktorientierten Privatisierungs- oder destruktiven Schließungsszenarien.

Hier wären neue gemeinwohlorientierte Trägerschaften für z.B. soziokulturelle Einrichtungen, Schwimmbäder u.a. zu entwickeln.  Damit dieser Vorgang nicht zu einer Entdemokratisierung der ehemals öffentlichen Infrastruktur führt, müssen solche Trägerschaften demokratisch verfasst sein und allen Menschen offen stehen. Hierzu eignen sich insbesondere Genossenschaften. Aber auch andere Lösungen sind denkbar, siehe der Verein des freien Ortskartells Dünnwald (von 1923) als Eigentümerin des Waldbades Köln-Dünnwald.

Dazu braucht es Menschen, die sich engagieren, also genau solche, wie es sie in Teilen der Sozialdemokratie und in der Genossenschaftsbewegung immer gegeben hat und wie sie im Kontext der grün-alternativen Bewegung in Aktion traten. Wir -und damit meine ich den emanzipatorisch orientierten Teil der Gesellschaft- können doch froh sein, dass es im Jahre 2010 noch junge engagierte Leute gibt wie die BesetzerInnen der ehemaligen KHD-Kantine.

Ein autonomes Zentrum kann sehr gute Jugend- und Kulturarbeit leisten, z.B. in Form einer Sozialgenossenschaft, die ihre Haupteinnahmen über geeignete Erwerbsstandbeine erwirtschaftet. Voraussetzung hierfür sind niedrigste Betriebskosten (etwa Mieten zu 20% des ortsüblichen Mietspiegels) und ein wenig Freiraum. Es würde auch nicht schaden, wenn sich die städtische Wirtschaftsförderung mit der Unterstützung von Selbsthilfe-Genossenschaften Erwerbsloser befassen und die Stadtsparkasse hierzu z.B. nach dem Vorbild der Bochumer GLS-Bank günstige Kredite finanzieren würde.

Es müssen nicht notwendigerweise Dauerbelastungen für den städtischen Haushalt entstehen.

In einer Zeit, in der die Politik nicht viel mehr zu bieten hat als sozialstaatliche Rückzugsstrategien, müssen doch wenigstens die Menschen vor Ort die Mittel an die Hand bekommen, um ihr Leben und ihren Stadtteil zu gestalten.

Das ist im eigentlichen Sinne Subsidiarität und dafür hat Kommunalpolitik zu sorgen, wenn sie schon ansonsten nicht viel ausrichtet für benachteiligte Bevölkerung.

Möglicherweise ist dieses Thema ein inhaltlicher Baustein eines neuen rot-rot-grünen Reformprojektes, das von den Selbsthilfe-Traditionen der Arbeiterbewegung über die alternativ-ökonomische Bewegung bis hin zu den Ideen der jungen Anarchokollektivisten einen gemeinsamen Werte-Kern und neue Handlungsperspektiven eröffnet.

Lieber Jürgen Roters,

Köln ist eine Stadt, die mit den Mächtigen nicht immer respektvoll umgegangen ist und durch die Jahrhunderte hindurch ein eigenes Toleranz- und Gerechtigkeitsprofil entwickelt hat. Erzbischhofsvertreibung, despektierliche Verulkung des preußischen Militärs im Karneval, die allgemeine Legalisierung des Mundraubs durch den Kölner Kardinal Frings in der Nachkriegszeit, die Besetzungen seit den 68ern und ihre oftmals produktive Integration in die Kölner Kultur prägen das Bild der Stadt. Selbst der Katholizismus ist in seiner einheimischen Erscheinungsform oftmals progressiv und renitent, wie man an Pfarrer Meurer sieht, und etliche Kölner Kirchengemeinden, Protestanten wie Katholiken, beheimaten von Zeit zu Zeit „illegal“ Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Ganz Köln steht auf gegen Rassismus und verhindert rechtspopulistische Kundgebungen, die vor Gericht nicht zu verhindern waren.

Ich erinnere mich auch gerne an Ihre Zeit als Kölner Polizeipräsident und Ihre persönliche Variante des Umgangs mit  unerlaubten Antifa-Demos, bei denen stets das leibliche Wohl der DemonstrantInnen und PolizistInnen durch Miteinkesselung von Cafés und Kiosken berücksichtigt wurde.

Lieber Jürgen Roters,

haben Sie den Mut, auch weiterhin Ihren eigenen Stil zu pflegen und Handlungsspielräume zu nutzen. Stehen Sie zur langen Tradition erfolgreicher „Besetzungs“projekte in Köln. Gehen Sie selbstbewusst mit den Leistungen dieser Projekte um. Die Stadt wäre bedeutend ärmer ohne sie.

– Zitierten Text ausblenden –

Sorgen Sie für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Kalk und für das Gedeihen der sich hier entfaltenden neuen Szene und Strukturen. Bestärken Sie die Menschen vor Ort, dass es sich lohnt, Eigeninitiative zu ergreifen und für die Belange des Stadtteils einzutreten.

mit freundlichen Grüßen

Gisela Emons

Hier geht’s zum Kommunique #3

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