AZ: Ex-Polizeipräsident Roters lässt den Sheriff raus hängen

Veröffentlicht: 1. Juli 2010 in Kalk, Köln, Politik, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung

Laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt Köln, hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (Ex-Regierungspräsident und Ex-Polizeipräsident) ein Gespräch mit einer Delegation des Autonomen Zentrums Kalk geführt. Wichtig ist es der Stadt Köln darauf hin zu weisen, dass Roters die folgenden Punkte deutlich gemacht habe:

  1. Die Besetzung fremden Eigentums ist – mit welchem Ziel auch immer – illegal und nicht hinnehmbar. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein!
  2. Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben.
  3. Es ist den Besetzern natürlich unbenommen, einvernehmlich mit der Eigentümerin vertragliche Regelungen zu treffen.
  4. Im Übrigen steht es frei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu.

Das zeigt nicht nur überdeutlich, dass der OB VOR der Wahl anders gesprochen hat, als jetzt 10 Monate nach der Wahl, sondern auch, dass er sich als reiner Verwaltungsbeamter sieht, der Law und Order zu verteidigen hat.

Roters versteckt sich hinter Gesetzen und heftet sich den Sheriff-Stern an die Brust. ‚Augenscheinlich hat er keinerlei eigenen Standpunkt gegenüber einem Autonomen Zentrum über-haupt oder dem aktuellen Autonomen Zentrum Kalk.

Roters, der es sich am Dienstag dieser Woche nicht nehmen ließ den 200. Geburtstag eines Friedhofes mit geladenen Gästen, Auftritten von Künstlern, Häppchen, Wein und Bier im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus zu begehen, weist hier bei einem Projekt, das die Stadt im Prinzip nichts kostet (siehe WinWin) daraufhin, dass die Stadt kein Geld habe.

Sich dann auch noch hinzustellen und so zu tun, als ob er oder die Stadt Köln keinen Ein-fluss auf die Eigentümerin, also die Sparkasse KölnBonn habe, ist schon fast heuchlerisch. Da darf man doch sicher mal nachfragen wie viele autonome und andere Jugendzentren aus den vielen Millionen gefördert werden könnten, die die Stadt der Sparkasse zu schustern musste, weil diese sich verspekuliert hatte.

Es wird immer deutlicher, Roters ist nicht nur ein schlechter Sitzungsleiter im Rat [man wünscht sich spontan Schramma zurück], sondern auch ein schlechter Oberbürgermeister. [was durch seine Vorstellungen zur FH nur bestätigt wird, aber das wird ein eigener Beitrag]

ASTA: Erneuerung der Solidaritätserklärung

01 OB-Gespräch mit Besetzern

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