Heute verpulvern wir mal ne Million

Veröffentlicht: 9. Juni 2010 in Köln, Politik

Der Rat der Stadt Köln hat  in seiner Sitzung am 16.11.2009 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen, den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat und den Finanzausschuss verwiesen. In diesem Entwurf sind die bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 504.000 € festgesetzt worden. In den Vorjahren betrug der Gesamtbetrag der bezirksorientierten Mittel 560.000 €. Dieser Betrag könne laut Vorlage „angesichts der äußerst angespannten Haushaltssituation und des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung nicht beibehalten werden.“

An dieser Stelle sei kurz angemerkt, dass der ganze Haushaltsentwurf von damals nichts war als der Entwurf eines Entwurfes und schon bei Drucklegung nicht mehr ernst genommen wurde. Kurz darauf gab es den Beschluss für Köln einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Das heißt mit anderen Worten, dass es einen neuen Entwurf und damit eine erneute Verwaltungsvorlage geben wird. Diese gibt es wohl am 13. Juli und verabschiedet werden soll das Werk dann (mit mehreren so genannten Veränderungsnachweisen) im Oktober.

Damit haben weder die Bezirksvertretungen, noch die sozialen und kulturellen Einrichtungen in Köln Planungssicherheit. Apropos Planung und Sicherheit: Am 10.06. um 15:00 beginnt die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Ganz oben auf der Tagesordnung (1228_2010_Beschlussvorlage_Rat[1])steht der „Masteplan“ Innenstadt. Es soll beschlossen werden, dass hierfür jährlich bis 2015 130.000 Euro (insgesamt also rund 1.000.000 Euro) ausgegeben werden sollen. In 2009 waren bereits 100.000 Euro gezahlt worden. Es gibt also an dieser Stelle (Teilplan 0901-Stadtplanung, Teilplanzeile 13) eine Erhöhung um 30 Prozent statt der angekündigten breiten Kürzung von 12,5 Prozent. (gekürzte Summe: 87.500; erhöhte Summe 130.000; Differenz: 42.500).

Wenn man jetzt noch gegenüber stellt, dass die bezirksorientierten Mittel um rund 56.000 Euro jährlich gekürzt werden sollen, wird die Ungerechtigkeit mehrfach deutlich. Für ein Jahr Weiterplanung Masterplan, könnte man zwei Jahre die Bezirksmittel unangetastet lassen und hätte noch 18.000 Euro eingespart!

Cui bono?“ (Lateinisch: Wem zum Vorteil?) ist ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht. Wer also zieht den Nutzen aus der Ausgabenvorlage?

Schauen wir in die Anlage: (1228_2010_Anlage_1[1])

Den größten Teil des Geldes werden die Firmen Freischlad + Holz und AS&P, Albert Speer erhalten. Die erstere erhält jährlich 35.000 Euro für die Moderation und die AS&P soll jährlich 40.000 Euro für die so genannte technische Begleitung erhalten. Wohlgemerkt, festgeschrieben bis 2015. Zustände über die sich die sozialen und kulturellen Einrichtungen in Köln nur freuen könnten.

Solche kleine Vorlagen gehen von Presse und Öffentlichkeit unbeachtet unter und nachher erfahren wir, dass wir angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

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