Missbrauch von Hartz IV – Opfern nimmt zu

Veröffentlicht: 4. Februar 2010 in Nicht kategorisiert

Gestern hab ich in einer großen deutschen Boulevard-Zeitung die aufgebauschten Horrormeldungen über den angeblichen Missbrauch bei Hartz zur Kenntnis genommen. „Die Nummer kennen wir schon: Anhand lächerlicher Zahlen und geringfügiger Steigerungsraten des so genannten Missbrauchs wird gegen ALG II – Bezieher* eine Hetz-Kampagne entfacht“, erklärte dazu die LINKE.-Politikerin Katja Kipping zu Recht. Kipping in ihrer Presseerklärung weiter: „Millionen ALG II –Bezieher* und ihre Familien werden in den Ruch des Sozialbetrugs und der Schwarzarbeit gebracht. So wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt.

Bereits Schröder und Clement bereiteten durch solche menschenverachtenden Kampagnen ihren Sozialraub und die gesellschaftliche Entsolidarisierung vor.“

Ja auch ich hab noch mein T-Shirt mit der Schlagzeile „Hartz IV – Schmarotzer“ was auf den Montags- und anderen Demos immer für Diskussionen sorgte. Gestern Abend berichtete dann auch noch Hans Decruppe (Vorsitzender Linksfraktion Rhein-Erft) darüber, dass ihre ArGe keine eigene HaSi (HartzSicherheitsdienst) zur so genannten Bedarfsfeststellung gehabt hätten und stattdessen einen Privatermittler beauftragten. Darüber haben dann sogar die Medien (WDR und Rundschau) berichtet. Allerdings haben sie nicht auf den eigentlichen Skandal verwiesen, sondern sich in EU- und Vergaberecht ausgetobt. Der eigentliche Skandal ist auch nicht unbedingt, dass man die besonders geschützten Sozialdaten (siehe SGB X) weiter gegeben hat, sondern er besteht darin, dass Menschen im ALG II – Bezug nicht nur von Gesetzes wegen alles öffentlich machen müssen, sondern man ihnen offenbar auch noch dermaßen misstraut, dass man Spitzel auf sie ansetzt. Übrigens hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Pressemitteilung vom 04.06. 2009 folgendes erklärt: „Grundsätzlich ist eine Observation unzulässig. Nur in begründeten Einzelfällen bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch ist sie als letztes Mittel der Sachverhaltsaufklärung zulässig.“ Interessanterweise weist der Rechenschaftsbericht Rhein-Erft zwar die Kosten für diese Spitzeldienste mit 300.000 Euro aus, nicht jedoch auch nur den geringsten Hinweis darauf, wie viel durch diesen Dienst eingespart, bzw. zurück gefordert wurde, obwohl es im Rhein-Erft-Kreis ja wohl häufig den „Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch“ gegeben haben muss. Wofür sonst der Privatermittler?

Lieber Leser, lass mich eine kleine Rechnung machen:

  • Bundesweiter angeblicher Missbrauch: 1,9 Prozent der Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II.
  • Die BA gibt an, dass dies 165.000 Fällen entspräche.
  • Daraus lässt sich relativ leicht errechnen, dass es insgesamt 8.679.000 Bezieher geben müsste.

Nach der im Januar von der BA veröffentlichten Statistik für die Monate Juli, August und September 09 gab es zwischen 6.733.742 und 6.757.493 Personen in Bedarfsgemeinschaften.

  • Im Schnitt der drei Monate macht das rund 6.744.293 Personen aus.

Das entspricht einer Differenz von rund 1,93 Millionen Personen.

Das soll jetzt weder etwas beschönigen, noch jemanden anklagen, sondern lediglich verdeutlichen, was passiert, wenn man die Zahlen der BA ernst nimmt und mit ihnen rechnet oder sie gar vergleicht. Wer schon mal versucht einen ALG II – Bescheid zu lesen, der kennt das und ich werde es weiter versuchen.

Sorry, für den Exkurs, aber ich brauch nun mal die Gesamtzahl der ALG II – Empfänger. Ich entscheide mich mal für die Zahl aus der Statistik, denn die ist niedriger und sie nach Außen besser aus. (Ich kann mir vorstellen, dass das Arbeitsministerium und die BA ähnlich verfahren) Der Kreisreport SGB II für den Rhein-Erft-Kreis gibt für die oben bereits genannten Monate die folgenden Zahlen an:

  • Personen in Bedarfsgemeinschaften 36.630 bis 36.790.
  • Also im Schnitt rund 36.711
  • Aus der Angabe, dass die Missbrauchsquote bei 1,9 Prozent liegt, weiß man nun, dass knapp 700 Menschen im Erftkreis Leistungsmissbraucher sein müssten.
  • Dies entspricht einem Anteil von knapp 0,42 Prozent der bundesweiten Missbrauchsfälle.
  • Bei einem  angegebenen Gesamtschaden von rund 72 Millionen entspricht somit der rechnerische Anteil des Rhein-Erft-Kreises circa bei 300.000 Euro.

Also ziemlich exakt der Summe, die für die Privatermittler ausgegeben wurde. Im ökonomischen Sinn nennt man das Nullsummenspiel.

Jeder Betriebsprüfer erwirtschaftet zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1 Million jährlich.

Eine einzige Lichtensteiner CD enthält Daten von über 200 Millionen Steuerhinterziehung.

Eine einzige Schweizer CD soll Daten über noch höhere Summen enthalten.

Ach und weil ich gestern im Lauf der Diskussion einen Teil des so genannten Leistungsmissbrauchs auf eine ähnliche Stufe zu stellen versuchte, wie das so genannte „Fringsen“ nach dem Krieg, wurde ich von manchem böse angeschaut. Man mag darüber diskutieren wollen. Ich zitiere dazu lieber Brecht und seine Ballade „Wovon lebt der Mensch„?

Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben
Und Sünd und Missetat vermeiden kann
Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.

Ihr, die euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.

Am 31. Dez. 1946 stellte der Kölner Kardinal Frings in der von ihm gestalteten Silvestermesse in der St. Engelbert Kirche in Köln-Riehl fest:

„Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann.“

Frings fuhr damals allerdings auch mit den weniger beachteten Worten fort:

„Aber ich glaube, dass in vielen Fällen weit darüber hinausgegangen worden ist. Und da gibt es nur einen Weg: Unverzüglich unrechtes Gut zurückzugeben.“

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