Bericht zur letzten BV-Sitzung 12.11.09

Veröffentlicht: 12. November 2009 in Bezirksvertretung, Köln, Stadtbezirk Kalk

Die 2. Sitzung der Bezirksvertretung am 12.11.09 dauerte ziemlich genau eine Stunde.

Das lag auch daran dass mehrere TOPs vertagt wurden.

7.1.1   Car-sharing

7.1.2   Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich Wiehler- und Wahlscheider Straße

7.1.3   Verbesserung der Hinweisbeschilderung

8.1.1   Bewohnerparken

 dafür kam der folgende Punkt neu dazu

7.1.7   Finanzielle Sicherung der Gründung der Immobilien Standortgemeinschaft Kalk in Köln-Kalk

der auch als erster beraten wurde.

Da die Sitzung mit etwa 20 Minuten Verspätung begann (Foto-Session) konnte ich mich mit Alfred und Marianne kurz über den Punkt beraten. Wir entschlossen uns den Antrag zu unterstützen. Insgesamt wurde der Antrag einstimmig beschlossen.

Übrigens wurden alle Entscheidungen einstimmig beschlossen! Laut dem SPD-Mitglied Wolfgang Schneider, das erste Mal seit 15 Jahren.

Das lag aber wohl an der Vertagung der obigen vier strittigen Punkte. Dadurch gab es einfach nix wo man Fundamental–Opposition spielen konnte. Aus dem noch übrig gebliebenen strittigsten Antrag, wurde dann noch ein Prüfantrag gebastelt. Es handelt sich um:

7.1.6   Hinweisschilder für das Kinder- und Jugendhaus im Stadtteil Neubrück

in diesem Punkt machte ich zur Verwunderung vieler und entgegen der Geschäftsordnung die Verwaltung darauf aufmerksam, dass die Stadtteilbeschilderung in Neubrück unvollständig ist. Der Bürgeramtsleiter versicherte mir hinter her, dass sie den Punkt trotzdem aufgenommen hätten und verfolgen wollten. Vielleicht kann ich ja dann bald ein Foto von mir vor dem Schild machen und der Wochenspiegel druckt es 😉

 

Gut, dass das Bewohnerparken und RoterPunkt vertagt wurden, denn ich hab erst am Tag der Sitzung herausgefunden, dass die 30 Euro Jahresgebühr auf Grund einer bundesweiten Gebührenordnung (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)) erhoben werden. Dort heißt es allerdings unter der Ziffer 265: „Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr“ Also für lau geht nicht. 

unsere Anfrage

9.2.8   Zustand des Spielplatzes in der Merheimer Heide war natürlich noch nicht beantwortet.  

bei

10.2.1 […] Weitere Entwicklung des Geländes der ehemaligen Werksanlagen KHD Humboldt-Wedag in Kalk-Süd

fragte ich wunschgemäß nach, was denn unter „qualitätsvollen Wohnungsneubauvorhaben“ zu verstehen sei. Der Bürgeramtsleiter teilte sehr vorsichtig und bedacht mit, dass damit etwas mehr sein soll als im sozialen Wohnungsbau. Das heißt also es ist KEIN sozialer Wohnungsbau!

Es wurde ein Fachgespräch zu dem Thema angekündigt. Darauf bin ich gespannt.

 

Aproppos Fachgespräche. Es haben bisher 3 Fachgespräche und 2 Ortsbesichtigungen stattgefunden. Für den16. (Rettungsdienst) und 30.11. (Baggerloch Neubrück) sind weitere terminiert.

Die nächste reguläre Sitzung ist für den 10.12. vorgesehen. Das heißt, dass Anfragen bis zum 03.12. 12:00 zu stellen sind – Anträge bis zum 26.11. !!!

Beide Termine liegen VOR dem nächsten AK-Treffen am 07.12.09 (Steprathstr. 11 – „linker raum kalk“)

 

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