Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken

Veröffentlicht: 6. Oktober 2009 in Gesundheit, Soziales

Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im  Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf  Bauer:

Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten  abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Alle Pläne, diesen Mindestschutz vor Überforderung abzuschaffen, sind ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Der SoVD fordert, dass der Gesundheitsfonds alle Ausgaben deckt. Die Beitragsparität ist ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der SoVD drängt deshalb auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge jeweils zur Hälfte teilen. Sonder- und Zusatzbeiträge müssen wieder abgeschafft werden.

Der SoVD kritisiert die Vorschläge, Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen. Wahltarife führen zu einer nicht hinnehmbaren Privatisierung von Gesundheitsrisiken. Durch Wahltarife werden Versicherte von Leistungen ausgegrenzt.

Der SoVD fordert: Die gesetzliche Krankenversicherung muss alle notwendigen medizinischen Leistungen für ihre Versicherten übernehmen. Die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte gestärkt und nicht weiter abgebaut werden.

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