Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn

Veröffentlicht: 1. Oktober 2009 in Alg II, Armut, Hartz IV, Kinderarmut

Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union zu ihren Versprechen stehen: Dem Vorhaben der Liberalen, die gesetzlichen Krankenkassen zu privatisieren, darf nicht nachgegeben werden. An den Regelungen, welche die Große Koalition im Bereich der Branchen-Mindestlöhne geschaffen hat, darf nicht gerüttelt werden. Die Rentengarantie muss bestehen bleiben. Der Dialog mit  Gewerkschaften und Verbänden sollte konstruktiv fortgeführt werden.

Die neue Regierung ist aufgerufen, die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und zu stärken. Die Folgen wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Reallöhne dürfen nicht auf dem Rücken sozial benachteiligter und älterer Menschen ausgetragen werden. Die Belastungen der Wirtschaftskrise sind nicht denjenigen aufzubürden, die sie nicht zu verantworten haben.

Es darf unter Schwarz-Gelb keine Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geben. Ein Schutzschirm für die Menschen ist gerade in Zeiten der Krise unverzichtbar.

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