Riskante Geschäfte mit öffentlichem Eigentum

Veröffentlicht: 28. September 2009 in Für Sie gelesen, Köln, NRW, Stadtentwicklung

Viele deutsche Kommunen haben seit den 1990er Jahren Teile ihrer Infrastruktur an US-amerikanische Investoren verleast, um ihre klammen Finanzen aufzubessern. In der gegenwärtigen Krise wird das von Anfang an problematische Geschäftsmodell des Cross Border Leasing indes zur finanziellen Bedrohung für die Kommunen. Eine aktuelle Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde zeigt, wo und in welchem Umfang solche hoch riskanten Verträge abgeschlossen wurden.

Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum in so genannte Cross  Border  Leasing-Verträge mit US-amerikanischen Investoren eingebracht. Während das hoch spekuklative Geschäftsmodell kurzfristige finanzielle Vorteile versprach, wird es heute in einem Atemzug mit faulen Hypothekenkrediten genannt. Wo in Deutschland Müllverbrennungsanlagen, Einrichtungen der Wasserver- und -entsorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Kranken­häuser verleast worden sind, zeigt die jetzt in Nationalatlas aktuell erschienene Karte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) zum Thema Cross Border Leasing (CBL).

Danach steht Nordrhein-Westfalen mit insgesamt rund der Hälfte des deutschlandweiten Transaktionsvolumens an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Baden-Württemberg. In Bayern und Niedersachsen sind dagegen nur wenige und in Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland gar keine Vertragsabschlüsse zu verzeichnen. Die Städte mit den größten Beteiligungen an CBL sind Düsseldorf, Leipzig, Berlin und Stuttgart.

Wie die IfL-Wissenschaftler Judith Miggelbrink und Dirk Hänsgen im Begleittext zur Karte schreiben, könnten sich die über eine Laufzeit von bis zu einhundert Jahren geschlossenen CBL-Verträge für die beteiligten deutschen Kommunen und Zweckverbände in eine „Büchse der Pandora“ verwandeln. Als Gründe nennen sie zwei vertragliche Verpflichtungen, die Kommunen und Zweckverbände eingegangen sind: zum einen bei sinkender Bonität der Darlehensbanken und treuhänderischen Banken diese auszutauschen, und zum anderen ihre in die Verträge eingebrachten Infrastrukturobjekte gegen Wertminderung zu versichern.  „Beides wird in der gegenwärtigen Bankenkrise nicht nur immer schwieriger, sondern vor allem auch immer teuerer„, so die Autoren des neuen Beitrags in Nationalatlas aktuell.

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