Laurel und Hardy bei der NRW-CDU

Veröffentlicht: 24. September 2009 in Überwachung, Für Sie gelesen, NRW

Essen (ots) – Man kann wirklich nicht sagen, dass die NRW-CDU vom Glück verfolgt ist. Seit sie sich verstärkt auf Video-Wahlkampf verlegt hat, produziert sie Pannen in Serie. Das wirkt beinahe so,  als hätten Stan Laurel und Oliver Hardy in der Parteizentrale das Krisenmanagement übernommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers vertrauliche Vorgänge – wenn auch bislang nicht von vergleichbarer Brisanz – an die Öffentlichkeit gelangen; sei es durch ein Leck oder durch Anzapfen von außen. Für den Ministerpräsidenten wird dies zum Problem. Es geht ja nicht nur um die anstößigen e-Mails. Längst fragen kritische Stimmen auch in der CDU besorgt nach dem inneren Zustand des Regierungsapparats.
Niemand sei so naiv zu glauben, woanders werde die Trennung zwischen Partei- und Regierungarbeit sauber eingehalten. So funktioniert Politik nicht. Die Kunst besteht darin, sich nicht erwischen zu lassen. Die CDU hat stets die „Arroganz der Macht“ zu SPD-Regierungszeiten gerügt. Gerade weil Rüttgers mit hohem moralischem Anspruch in NRW angetreten ist, darf er seinen politischer Chefberater in der Staatskanzlei nicht halten.

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mindener Tageblatt: Kommentar zu „Video-Affäre in NRW Peinliche
Spielchen

Minden (ots) – Von Christoph Pepper
Man merkt, dass sich der Wahlkampf dem Ende nähert – und schon wieder anfängt. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wirft die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl wenige Tage vor der Bundestagswahl ihre Schatten auf eine Art und Weise voraus, dass man den folgenden Landeswahlkampf eigentlich gar nicht mehr erleben möchte.
Da stellt die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Video-Mitschnitt von einer Rede vor Nokia-Arbeitnehmern bloß, in der er spielend Stammtisch-Niveau erreicht. Die ob des Ertapptseins entrüstete CDU versucht den Spieß umzudrehen und schickt SPD-Chefin Kraft professionelle Video-Teams auf Wahlveranstaltungen, um dort ihrerseits auf Ausrutscher zu hoffen, die sich publikumswirksam vermarkten lassen. Eine Idee, deren Fragwürdigkeit (und
Eigentor-Anfälligkeit) ihr eigentlich auch schon beim ersten und nicht erst beim zweiten Hinsehen hätte auffallen können, weshalb das Thema ja auch schnell wieder vom Tisch war.
Die SPD wiederum freut sich über die Steilvorlage für dräuende Bespitzelungsvorwürfe – wovon bei öffentlich auf öffentlichen Veranstaltungen auftretenden Kamerateams ja wohl kaum die Rede sein kann. Doch das will in der Wahlkampfhitze niemand so genau wissen, wird zu Recht spekuliert. Und noch ein Pfund draufgelegt, weil man einen engen Mitarbeiter von Rüttgers in der Staatskanzlei der Komplizenschaft anklagen kann – der dürfe schließlich nicht für die Partei arbeiten. Als ob in den Jahrzehnten sozialdemokratischer NRW-Herrschaft alle engen Mitarbeiter der Ministerpräsidenten ihr Parteibuch an der Garderobe abgegeben hätten … Dass die Belege für diese Vorwürfe nur auf eindeutig kriminellem Weg beschafft werden konnten, wen kümmert’s?
Barschel, Watergate, die Stichworte können gar nicht dramatisch genug werden -einschlägig interessierte Medien mischen gerne mit. Der hohe Moral-Ton, der inzwischen auf allen Seiten angeschlagen wird, ist nur noch peinlich – das „Affären“-Spielchen war es von Anfang an.

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