Strafanzeige gegen Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche

Veröffentlicht: 10. September 2009 in Für Sie gelesen

Hamburg (ots) – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das berichtet  stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Ein Finanzexperte, der die Vernachlässigung des Kampfes gegen Geldwäsche durch die öffentliche Hand seit längerem beklagt und dagegen angeht, brachte die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

Andreas Frank stützt sich bei seiner Anzeige auf einen Brief aus dem Fachreferat im Bundesfinanzministerium, der stern.de vorliegt, und in dem Mitarbeiter von Minister Peer Steinbrück (SPD) erklären, in den Bundesländern werde keine „wirksame Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz“ ausgeübt. Dies  gelte vor allem im Bereich von Spielcasinos und Immobilienmaklern.

Hintergrund des Zögerns der Länder ist, dass sie beispielsweise durch den Betrieb von Spielcasinos steuerlich erheblich profitieren. Allein Baden-Württemberg nimmt dadurch rund 90 Millionen Steuern ein. Bundesweit kassieren die Länder fast ein Milliarde Euro aus dem Glückspielbetrieb. Steinbrücks Beamte nennen den Vorgang „sehr kritisch.“

Frank bezieht sich auch auf einen Bericht der beim Bundeskriminalamt angesiedelten Financal Intelligance Unit (FIU), der deutschen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche. Darin heißt
es: „Trotz der weit verbreiteten Vermutung der Nutzung von Spielbanken für Geldwäscheaktivitäten wurde der FIU im Jahr 2003 von Spielbanken nur eine einzige Verdachtsanzeige gemeldet.

Die Regierung Oettinger sieht keinen Handlungsbedarf: Der Stuttgarter Justizminister Goll (FDP) ließ mitteilen, Gesetzeslücken im Bereich Geldwäsche seien Bundesangelegenheit. Wie stern.de berichtet, sind jedoch ausschließlich die Länder zuständig.

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