CDU und FDP an Hunger und Armut kaum interessiert

Veröffentlicht: 10. September 2009 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Gesundheit, Umwelt

Berlin (ots) – Aktuelle Meldungen über Bauern, Bäcker, Hunger und Not  – Entwicklungspolitische Themen kommen im Wahlkampf bislang viel zu kurz. INKOTA das größte globalisierungskritische Netzwerk im Osten Deutschlands hat 1.500 Direktkandidaten zu Gentechnik, Hunger- und Armutsbekämpfung befragt. Rund 60 Prozent der Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen und der Linken haben geantwortet – unter Ihnen fast alle Spitzenkandidaten. Bemerkenswert: Schatten-Außenminister Guido Westerwelle und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner schweigen.

Nachrichten der letzten Stunden: Die Regierung in Guatemala ruft den Hungernotstand aus; deutsche Großbäcker sind nach dem Fund gentechnisch veränderter Leinsaat in Sorge; französische Milchbauern beschließen den Lieferboykott – und fordern Kollegen in ganz Europa auf, sich anzuschließen.

Einige Ergebnisse der Umfrage:
Mit 215 Antworten haben sich Kandidaten der Grünen am Stärksten beteiligt, dicht gefolgt von der SPD. Wenig Interesse an Armut und Hungerbekämpfung zeigten die Kandidaten von CDU und FDP. Nur jeder fünfte CDU-Kandidat bezog zu den gestellten Fragen Position.

Abgesehen davon:
Über 80 Prozent der CDU/CSU-Direktkandidaten lehnt ein gesetzliches Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert ihre Position so: „Die Grüne Gentechnik kann zukünftig sowohl einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten.“ Auch die Mehrheit der SPD-Kandidaten lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht grundsätzlich ab. Geschlossen für ein Verbot sprechen sich nur Grüne und Linke aus.

98 Prozent der Kandidaten aller befragten Parteien haben angegeben, dass die Förderung ländlicher Entwicklung und kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen muss. Die politische Realität sieht allerdings anders aus: In den vergangen 25 Jahren sank der Anteil der Unterstützung für ländliche Entwicklung an der Entwicklungshilfe insgesamt im OECD-Durchschnitt von 17 auf 4 Prozent.

Alle Antworten der Bundestagskandidaten stehen online bereit: www.inkota.de/kandidatencheck. Wir hoffen, dass die Wähler mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl auch ein entwicklungspolitisches Zeichen setzen„, sagt Evelyn Bahn von INKOTA. „

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