Sozialraubritter Roters

Veröffentlicht: 26. August 2009 in Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln, Kinderarmut

Laut EXPRESS vom 26.08. hat der rot-grüne OB-Kandidat in der Sendung „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei center tv am Montagabend Kürzungen im Sozialbereich in einer Höhe von 190 Millionen Euro angekündigt.
Dies entspricht in etwa 30 Prozent des Haushaltsetats des Amtes für Soziales und Senioren. Als vor ein paar Tagen von einer 30-prozentigen Kürzung im Kulturetat die Rede war, brandete ein Sturm der Entrüstung in Köln auf, jetzt wird der nächste Testballon gestartet. Der neoliberale OB-Kandidat Sterck konnte seine Freude kaum verhehlen, dass Roters so wie er die Standards im Sozialbereich senken möchte.
Fast möchte man meinen Roters hat Angst, dass er OB werden könnte. Mit seinen Positionen zur grünen Verkehrspolitik verprellte er vorgestern die Wähler seines grünen Partners mit den Worten: „Da können die Grünen in ihr Programm schreiben was sie wollen.“ Als es um deren Forderung nach einer City-Maut ging. Ebenfalls auf Konfrontation steht er dort mit seiner Haltung zum Godorfer-Hafen und dem Tunnel an der Rheinuferstraße. Mit dem rechtsrheinischen verscherzt er es sich durch seinen Einsatz für eine Verlagerung der Fachhochschule nach Bayenthal und nun holt der die Keule gegen die Armen heraus.
Klar, wer Prestigeobjekte fördern will, der muss bei den Armen sparen. Das ist Roters neoliberale Sozialraubrittereinstellung.
Leistungsbezieher, die jetzt noch Roters zum OB wählen, haben es fast schon nicht besser verdient, was er mit ihnen vor hat. Seine Aussagen, dass Chorweiler neu strukturiert werden müsste, erscheinen nämlich jetzt auch in einem völlig neuen Bild und lassen befürchten, dass er dort auf die schnelle billige Unterkünfte für Leistungsbezieher errichten lassen will. Alle schön in einen Stadtteil zusammen gepfercht, da wird der Rest der Stadt ganz ansehnlich.

Früher nannte man so etwas dann Ghetto.

Quellen:
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/roters-will-im-sozialen-sparen_artikel_1251217050782.html
Center TV dort wird die Sendung wiederholt am Mittwoch, 26. August 2009, ab 8.00 und 9.45 Uhr und am Samstag, 29. August 2009, ab 20.00 und 21.45 Uhr.

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Kommentare
  1. Roters für DIE LINKE. nicht wählbar

    Zu den Äußerungen der OB-Kandidaten von SPD, CDU und FDP in der Sendung „Kandidaten im Kreuzverhör“ bei center tv nimmt DIE LINKE. Köln Stellung:
    Wer im Sozialbereich 190 Millionen einsparen will, der ist für DIE LINKE. nicht wählbar.
    empört sich Hans Günter Bell, Sprecher der LINKEN. Köln, über die Äußerung des gemeinsamen OB-Kandidaten von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Roters.
    Die Äußerungen aller drei Kandidaten machen deutlich: Wer ein solidarisches Köln will, muss DIE LINKE. wählen.“ – ergänzt Elisabeth Sachse, Sprecherin der LINKEN. Köln.
    DIE LINKE. Köln hat keinen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl aufgestellt. Sie konzentriert sich darauf, mit einer starken Fraktion in den Rat der Stadt Köln und in die Bezirksvertretungen gewählt zu werden.
    Wir haben bisher keine Wahlempfehlung für Herrn Roters abgegeben. Nach seiner jüngsten Äußerung sehen wir unsere Skepsis ihm gegenüber bestätigt.“ – stellt Bell klar.

  2. Mit Sozialem Kahlschlag ebnet Roters FDP den Weg zur Koalition

    Die Äußerungen des rot-grünen OB-Kandidaten Jürgen Roters haben alle sozial engagierten Leute aufhorchen lassen. 190 Mio. sollen gespart werden, u.a. bei der Wohnversorgung.
    Dazu erklärt Jörg Detjen:
    Roters Kahlschlag ist empörend und gleichzeitig gar nicht umsetzbar. In Köln fehlen jetzt schon 50.000 Wohnungen. Will er weitere 60.000 Wohnungen nur für Empfänger von Leistungen bauen und sie alle zum Umzug zwingen? Und woher will er das Geld für die Umzüge nehmen, auf das die Betroffenen ein Recht haben? Die Unterkunftskosten sind Pflichtaufgaben, die der Bund zu 25,4 Prozent finanziert.
    Detjen weiter:
    Roters Äußerungen lassen tief blicken! Eine solche Politik ist nur mit den Neoliberalen von der FDP durchsetzbar. OB-Kandidat Sterck hat den Ball auch gleich aufgegriffen und will die Standards im Sozialbereich komplett senken und Personal abbauen. – Diese Äußerungen machen deutlich, dass unser Wahlmotto: „Je stärker DIE LINKE. desto sozialer Köln“ richtig ist!
    Detjen erläutert:
    Köln braucht ein kommunales Beschäftigungsprogramm, um der drohenden Steigerung der Arbeitslosigkeit entgegen zu treten.

  3. Bert sagt:

    Ich kann nur dringenst an alle Kölner ALGII-Empfänger appelieren, dass sie am Sonntag keinen OB-Kandidaten, aber dafür eine starke LINKE Opposition in den Kölner Rat wählen. Denn nur sie kann gegen Roters Widerlichkeiten angehen.

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