Streit um Abbau von Ein-Euro-Jobs in Köln – Erwerbslosen Forum schaltet sich in Debatte ein

Veröffentlicht: 23. Juli 2009 in Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln

Bonn/Köln – In die Auseinandersetzung von Bündnis 90/ Die Grünen mit der Kölner Arbeitsgemeinschaft (ArGe), wegen des drastischen Abbaus von Ein-Euro-Jobs hat sich das Erwerbslosen Forum Deutschland eingeschaltet. Zuvor hatte die Kölner Fraktion der Grünen sich in einem offenen Brief an den Geschäftsführer der Kölner Arge gewandt und kritisiert, dass bei einigen Trägern dadurch die wirtschaftliche Grundlage in Frage gestellt wäre und Aufträge nicht mehr ausgeführt werden könnte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der Fraktion vor, dass ein derartiger Einsatz für Wohlfahrtverbände erhebliche sozialpolitische und rechtliche Verständnisprobleme aufwerfen würde. Vielmehr sei die Entscheidung der Kölner Arge zu begrüßen, derartige Maßnahmen – wenn auch aus Kostengründen – zurück zu fahren. „Damit könnte es ein erneutes bundespolitisches ‚Kölner Modell’ geben, dass sich diesmal zum Abbau derartiger würdeloser Beschäftigungen führen könnte. Schon lange vor Hartz IV wurde das „Kölner Modell“ als Modellprojekt für Hartz IV gefeiert und massenhaft Arbeitsdienste für junge Menschen eingeführt“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

So heißt es unter anderem in den offenen Brief des Erwerbslosen Forum Deutschland an die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Zunächst bleibt festzustellen, dass diese Arten von Maßnahmen kaum einen signifikanten Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt geleistet haben. ….Wir sind allerdings entsetzt, mit welchen wirtschaftlichen Erwägungen Sie den Abbau dieser Maßnahmen verhindern möchten. Dabei sagen sie ganz offen, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr verrichtet werden könnten und der wirtschaftliche Erfolg von Maßnahmeträgern in Frage gestellt sei. Ich glaube, Sie haben dabei grundsätzlich nicht verstanden, dass es gerade bei derartigen Maßnahmen genau darum nicht gehen durfte. Die Arbeiten müssen zusätzlich sein und dürfen keineswegs von irgendetwas abhängig sein. Um es sehr vereinfachend zu sagen: „Wenn sie nicht ausgeführt werden, ist es auch kein Beinbruch

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in die Debatte eingeschaltet, weil die Gefahr besteht, dass erneut ein Debatte ausgetragen wird, ohne dass die eigentlich Betroffenen daran beteiligt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünenfraktion dies nun mit berücksichtigt.

Hier der offene Brief des Erwerbslosenforums im Wortlaut:

Ihr offener Brief an den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Köln, Klaus Müller-Starmann; Integrationsstellen

Guten Tag, sehr geehrter Herr Helling,
mit Verwunderung haben wir Ihre Beschwerde zur Kenntnis genommen, indem Sie Bezug auf die Entscheidung der Kölner Arbeitsgemeinschaft nehmen, wegen fehlender Haushaltmittel die sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) zurück zufahren. Dabei kritisieren Sie besonders, dass die wirtschaftliche Grundlage einiger Träger dadurch in Frage gestellt wäre und Aufträge nicht mehr ausgeführt werden könnten.

Ihr Einsatz und das Verständnis für die Wohlfahrtverbände in allen Ehren. Es scheint mit aber, dass Ihre Fraktion grundlegende sozialpolitische und rechtliche Verständnisprobleme hat. Wir wenden uns deshalb ebenfalls in einem offenen Brief an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, damit die Diskussion nicht einseitig zwischen Arge und Ihrer Partei geführt wird, sondern auch Betroffene mit einbezogen sind.

Zunächst bleibt festzustellen, dass diese Arten von Maßnahmen kaum einen signifikanten Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt geleistet haben. Dies haben sowohl der Bundesrechnungshof, als auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bereits im letzten Jahr wiederholt veröffentlicht. Im Gegenteil: Derartige Maßnahmen verringern sogar die Integration. Dies gilt auch für die Stadt Köln, die ja immerhin Teil der Untersuchung war. Daran ändern auch nichts die von den Maßnahmeträgern „schön geredeten“ angeblichen Erfolge, die man selbst mit besten Umweggedanken nicht erkennen kann.

Wir sind allerdings entsetzt, mit welchen wirtschaftlichen Erwägungen Sie den Abbau dieser Maßnahmen verhindern möchten. Dabei sagen sie ganz offen, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr verrichtet werden könnten und der wirtschaftliche Erfolg von Maßnahmeträgern in Frage gestellt sei. Ich glaube, Sie haben dabei grundsätzlich nicht verstanden, dass es gerade bei derartigen Maßnahmen genau darum nicht gehen durfte. Die Arbeiten müssen zusätzlich sein und dürfen keineswegs von irgendetwas abhängig sein. Um es sehr vereinfachend zu sagen: „Wenn sie nicht ausgeführt werden, ist es auch kein Beinbruch“. Ihrer Logik nach, sind diese Arbeiten anscheinend nicht zusätzlich und/oder sind auf den wirtschaftlichen Erfolg der Träger ausgerichtet.

Mit Verlaub Herr Helling, unterstützen Sie mit ihrem Engagement nicht vermeintliche „Sozialleistungsmissbraucher“ und sorgen für die Verhinderung bzw. Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die Erwerbslose so dringend benötigen? Wo ist Ihr Engagement, dass gerade dies Auswüchse – Verschwendung von ca. 7 Milliarden Euro Steuermittel seit 2005) – verhindert werden? Ihre politische Arbeit verkommt somit zur reinen Lobbyarbeit von Trägern, die die Profiteure der Armut sind. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, wovon die Menschen würdevoll leben können, sollte doch Ihre eigentliche Aufgabe sein und nicht die klammheimliche Einführung des „Workfare-Modells“.

Im Übrigen ist zu den Trägern zu sagen. Es war schon immer so, wer sich auf Geschäfte mit der BA einlässt, trägt ein hohes Risiko. Dies hat sich auch in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Ich bin mir aber sicher, dass die Beschäftigungs- und Bildungsindustrie sehr schnell wieder neue Geschäftsfelder in Zusammenarbeit mit der BA und Kommunen finden wird. Die sind ja immer sehr erfindungsreich, um gescheitere Integrationsmodelle in immer wieder neue Verpackungen zu präsentieren.

Man kann dem Geschäftsführer, Klaus Müller-Starmann nur zu diesem Schritt gratulieren. Immerhin steht er nicht in dem Verdacht Gegner dieser Träger zu sein. Schon lange vor Hartz IV agierte er als Vertreter eines Maßnahmeträgers in dem sogenannten „Kölner Modell“ mit, dass ja dann Vorbild für Hartz IV und die würdelosen Arbeitsgelegenheiten war. Lassen sie uns dafür sorgen, dass dieser Schritt auch wieder ein „Kölner Modell“ wird und Vorbild für die ganze Bundesrepublik ist, indem – wenn auch jetzt aus Kostengründen – würdelose Beschäftigung abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing

Auch der Kölner Selbsthilfeverein Die KEAs e.V. berichtet auf seiner Homepage und endet mit dem bemerkenswerten Satz:

Die KEAs sind weit davon entfernt, sich zu einer Wahlaussage hinreißen zu lassen, aber der Brief macht deutlich: Wer „Grün“ wählt, wählt ‚Hartz IV‘!

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Kommentare
  1. Mootlynof sagt:

    Just wanted to say hello someplace. Found you guys through google. Hope to contribute more soon!
    -Mootlynof

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