Kölner Grüne sorgen sich um Armutsindustrie

Veröffentlicht: 22. Juli 2009 in Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln

Am 15.07. hatte der WDR unter dem Titel „ARD-exclusiv – Die Armutsindustrie“ über das Geschäft mit der Armut beziehungsweise mit Arbeitslosengeld II-Empfängern berichtet. (Eine Rückschau kann man unten nachlesen.) Am Montag den 20.07. schrieb die Fraktion der Bündnis-Grünen im Rat der Stadt Köln einen offenen Brief an den Geschäftsführer der Kölner ArGe, Herrn Müller-Starmann. Darin verleihen die Grünen ihrer Sorge Ausdruck, dass in Köln die Armutsindustrie (Beschäftigungsträger, -gesellschaften) in eine finanzielle Notlage kommen könnten, weil die Kölner ArGe derzeit keine 1-Euro-‚Jobber‘ mehr vermittelt.

Aber lest einfach selbst:

Köln, den 20.07.2009

Integrationsstellen

Sehr geehrter Herr Müller-Starmann,

in aktuellen Gesprächen der Wohlfahrtsverbände mit der Politik haben diese auf einige besondere Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der ArGe hingewiesen.
In diesem Zusammenhang bittet unsere Fraktion um die möglichst kurzfristige Beantwortung einiger Fragen:

1. Obwohl im letzten Sozialausschuss im Zusammenhang mit der mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,- €- Jobs) die ArGe- Geschäftsführung darauf hingewiesen hat, dass kleine Träger nicht in Existenznöte gebracht würden, drohen offenbar erste Existenzschwierigkeiten.
So hat z.B. nach Mitteilung der Verbände der Träger „Jack in the Box“, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen.Aufträge können nicht mehr ausgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit droht.

• Wie stellt sich aus Sicht der ArGe die Situation der kleinen Träger diesbezüglich dar?
• Gibt es weitere kleine Träger mit Existenzproblemen?

2. Weiterhin scheint es Schwierigkeiten zu geben, weitere so genannte § 16 e-Stellen (langfristige Förderung von Langzeitarbeitslosen) zu bewilligen oder zu verlängern.

• Gibt es entsprechende Beschlüsse der ArGe-Leitung,
• ist dies auf die Belastung des vorhandenen Personals

3. Ebenfalls im letzten Sozialausschuss ist die Ausschreibung des Jobbörsenprogramms für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause avisiert worden. Offenbar ist diese Ausschreibung noch nicht veröffentlicht.

• Wie ist der Sachstand?

Da über diese Themen öffentlich diskutiert wird, werden wir diesen Brief und Ihre Antwort der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Ossi Helling
(sozialpolitischer Sprecher)

Rückschau: ARD-exclusiv: Die Armutsindustrie (WDR)
Ein Film von Eva Müller

Florian Schneider ist arbeitslos und hat trotzdem jede Menge zu tun. Er nutzt einfach die Angebote, die sich für ihn und all die anderen, die ohne Arbeit leben, bieten: den Ein-Euro-Job beim privaten Träger, das kostenlose Bewerbungstraining, den Kurs zur gesunden Ernährung. All diese Einrichtungen geben Florian Schneiders Leben einen Rhythmus. Ob sie ihn wieder in Arbeit bringen, ist fraglich, aber sie verdienen, oft vom Staat subventioniert, gut mit an seiner Misere.

Geschäft mit Hartz IV
Ob in Braunschweig oder Berlin, in Bonn oder Stuttgart: ARD exclusiv erzählt, wie sich das Geschäft mit der Armut schleichend entwickelt. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist einfach zu groß, und so verlässt sich der Staat immer mehr auf private Unternehmer, die Kurse anbieten, Praktika organisieren – für die aber auch jeder ‚Kunde’, der wieder in Arbeit kommt, wirtschaftlich gesehen erstmal schlecht ist. Was hilft das alles Florian Schneider, der sich zwar ‚beschäftigt’ fühlt, aber trotzdem kaum Chancen auf eine feste Stelle hat? Im Dunstkreis von Hartz IV entsteht: die Armutsindustrie.

Redaktion: Jo Angerer

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