Merkel gegen Alg II Erhöhung

Veröffentlicht: 18. Juli 2009 in Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV

Im Interview mit Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg sagt Kanzlerin Angela Merkel, was sie gerecht findet und was nicht. Mit den Millionen-Gehältern von Bankmanagern hat die Kanzlerin kein Problem. Das Arbeitslosengeldsei gerade erhöht worden, also keine weiter Erhöhung.

Laura: Aber ist es nicht ungerecht, dass die Hartz IV-Empfänger mit so wenig Geld auskommen müssen?

Merkel: Es ist nicht leicht, von Hartz IV zu leben, weil man damit sehr sparsam umgehen muss. Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet. Es muss ein Anreiz bleiben, sein Geld selber zu verdienen.

Laura: Eine Erhöhung kommt für Sie also nicht infrage?

Merkel: Zum 1. Juli, also vor wenigen Tagen, sind die Sätze gerade angehoben worden. Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen. Außerdem wird regelmäßig die Hälfte der Sätze überprüft, also berechnet, wie viel man in Deutschland zum Leben braucht. In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwächeren Schutz. Dafür geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Das ist auch international ein Spitzenwert.

Laura: Kann es sein, dass Sie deshalb nichts für die Hartz IV-Empfänger tun wollen, weil die sowieso nicht CDU wählen?

Merkel: Ich habe gerade beschrieben, was wir für Hartz IV-Empfänger tun und natürlich werben wir um jeden Wähler. Ich glaube, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II sich sehr genau überlegen: Welche Partei schafft es vielleicht, dass wir wieder Arbeit bekommen? Es ist ja nicht so, dass die Betroffenen nicht arbeiten wollen. Und wenn man alle zwei Wochen zum Arbeitsamt muss, um sich um sein Geld zu kümmern, ist das auch sehr schwer. Diese Menschen wählen nicht die Partei, die ihnen den höchsten Hartz IV-Satz verspricht, sondern fragen, wie sie selber wieder ihr Leben in die Hand nehmen können. Oder ist euer Lebenstraum etwa Hartz IV?

Laura: Nein!

Merkel: Na also.

Quelle:  www.welt.de

Die Bundeskanzlerin ist zynisch“, sagte Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin. Angela Merkels (CDU) Erklärung, der Hartz-IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, sei „unlogisch“.

Lafontaine betonte: „Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.“ Notwendig wäre gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert. Das „Festhalten am neoliberalen Dogma“ führe dagegen zu höherer Arbeitslosigkeit und verstärke den Einbruch der deutschen Wirtschaft, warnte der Fraktionschef der Linkspartei.

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Kommentare
  1. haeppi sagt:

    😦

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