Erfrischungsgeld für Wahlhelfer ist für Empfänger von ALG II anrechnungsfrei

Veröffentlicht: 17. Juli 2009 in Nicht kategorisiert

Der Selbsthilfeverein „Die KEAs e.V.“ weist darauf hin, dass sich Erwerbslose in diesem Jahr noch zwei Mal bei Wahlen etwas hinzu verdienen können.

Das Superwahljahr 2009 bringt auch Erfreuliches für Erwerbslose. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, dass Wahlcomputer nicht verfassungsgemäß sind, werden mehr Wahlhelfer gebraucht. Das Wahlamt der Stadt Köln hat schon mehrere Aufrufe gestartet, aber stößt bisher auf zu wenig Resonanz.

Die KEAs weisen daraufhin, dass die für Wahlhelfer gezahlte Aufwandsentschädigung (40,- bis 60,- Euro) – „Erfrischungsgeld“ genannt – in bar am Wahltag ausgezahlt und nicht als Einkommen angerechnet wird. Diesbezüglich erachten es Die KEAs als Mangel, dass weder seitens der Stadt Köln, noch seitens der ARGE auf diesen für Erwerbslose positiven Umstand hingewiesen wird.

Wer für die jeweilige Wahl selbst wahlberechtigt ist und nach Möglichkeit im Kölner Stadtgebiet wohnt, kann sich als Wahlhelferin oder Wahlhelfer melden. Man braucht dazu keinerlei Vorkenntnisse.

Die KEAs empfehlen Interessierten, sich möglichst schnell beim Wahlamt der Stadt Köln zu melden:

Wahlamt
Athener Ring 4-5
50765 Köln
Postfach 10 35 64 • 50475 Köln

Das Wahlamt befindet sich in dem Pavillion unter der Anschrift Athener Ring 5.

Telefon: 221-21212

Telefax: 221-21922

wahlamt@stadt-koeln.de

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