zum Sozialbericht 2009

Veröffentlicht: 15. Juli 2009 in Für Sie gelesen

Berlin (ots) – Das soziale Netz in Deutschland ist in den letzten Jahren zwar grobmaschiger geworden, doch noch bewahrt es die meisten vor dem Sturz ins Bodenlose. Während neoliberale Hardliner in der Vergangenheit nicht müde wurden, die angeblich zu großzügigen Unterstützungsleistungen zu kritisieren, sind die Apologeten des Ellbogenkapitalismus mittlerweile verstummt. Vor den Wahlen im September mag sich niemand zu weit aus dem Fenster lehnen. Doch die steigenden Kosten bei Hartz IV und Arbeitslosenversicherung werden nach der Wahl für Diskussionsstoff sorgen. Auf keinen Fall dürfen die Sozialleistungen – wie von einigen FDP- und CDU-Politikern bereits gefordert – weiter gekürzt werden. Damit würde man den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel setzen. Linke Politik zu betreiben, heißt, den Sozialstaat gegen seine Feinde zu verteidigen.

Auch wenn die Wölfe Kreide gefressen haben mögen und im Augenblick die gütigen Menschenfreunde geben, nach der Wahl werden ihre Bekenntnisse zum Sozialstaat wieder vergessen sein. Erst recht, wenn Union und FDP die Regierung stellen. Darum sollte der Vorschlag von Klaus Ernst mehr Gehör finden. Der Linkspolitiker fordert, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien verpflichten sollen, nach der Wahl im September keine Sozialkürzungen vorzunehmen. Nach der Renten- muss nun auch die Sozialstaatsgarantie kommen.

Originaltext: Neues Deutschland

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