Besitzrecht des Mieters

Veröffentlicht: 29. Juni 2009 in Für Sie gelesen
Mieter haben an der von ihnen gemieteten Wohnung ein Besitzrecht. Es handelt sich um Eigentum im Sinne des Artikels 14, Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Beschluss vom 26. Mai 1993 dazu (Az. 1 BvR 208/93): »Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz. Der Einzelne ist auf ihren Gebrauch zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen. Der Großteil der Bevölkerung kann zur Deckung seines Wohnbedarfs jedoch nicht auf Eigentum zurückgreifen, sondern ist gezwungen, Wohnraum zu mieten. Das Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen.

Quelle: Neues Deutschland vom 24.06.09

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