Linkspartei-Vize: Partei muss ihre strategische Ausrichtung

Veröffentlicht: 18. Juni 2009 in DIE LINKE, Für Sie gelesen

Leipzig (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Halina Wawzyniak, hat von der Führung ihrer Partei nach den jüngsten Austritten und Übertritten zur SPD verlangt, „einen Kompromiss zu finden, mit dem alle in der Partei leben können„. Zugleich räumte sie in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) ein, dass „nach den Bundestagswahlen unsere strategische Ausrichtung geklärt werden muss„.

Unmittelbar vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken an diesem Wochenende meinte die zum Reformflügel ihrer Partei gehörende Politikerin: „Da haben wir einige Punkte zu klären. Es genügt nicht, aus der Linken nur eine bessere SPD nach dem historischen Vorbild der USPD machen zu wollen. Man darf nicht nur Opposition sein wollen. Die Regierungsteilhabe ist wichtig, um politisch etwas zu bewirken. Wir müssen unser Verhältnis zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen klären. Dazu gehört auch, dass man den Mut dazu hat, Unterschiede zu beschreiben.

Die Links-Vize räumte ein, dass sich zwei Jahre nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei in ihrer Partei „sich manche heute fremd fühlen„. Wenn die Ost-West-Aufteilung in der Mitgliedschaft nicht als geografischer Begriff verstanden werde, dann stimme der Eindruck, dass vor zwei Jahren die PDS „kassiert“ worden sei. „In unserer Partei wird heute zu wenig das geschätzt, was sich in der PDS mit ihrer eigenen Nach-Wende-Geschichte an Diskussionskultur, an Auftritten der Führung und im Umgang miteinander entwickelt hat„, meinte Halina Wawzyniak. Die Linke müsse sich thematisch breiter aufstellen. „Natürlich stehen jetzt, vor einer Bundestagswahl, die Fragen auf der Tagesordnung, die zentral sind: Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Aber zu einer wirklichen Volkspartei gehört auch, dass man Themen anspricht wie Internetzensur, Ökologie oder Einwanderung.“

Es wäre „nicht verkehrt, eine bessere SPD zu entwickeln„, meinte die Stellvertreterin von Oskar Lafontaine. „Es ist für die Linke aber kein ausreichendes Ziel. Es genügt nicht, die Themen aufzugreifen, die die SPD hat liegenlassen oder die sie verraten hat. Wir müssen auch das aufgreifen, was die Grünen nicht mehr glaubwürdig vertreten und was die Antwort auf die konservativen Kräfte ist.“

Eine demokratische Partei wie die Linke müsse deutlich machen, dass sie ihre Kraft auch durch unterschiedliche Meinungen gewinne. „Die Linke muss zu erkennen geben, dass sie die behalten will, die Mitglied sind. Es ist normal und sehr sinnvoll, wenn vernehmbar um Inhalte gestritten wird. Aufgabe der Führung ist es, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle in der Partei leben können.“ Wenn sie dabei Kritik an Oskar Lafontaine zu üben habe, mache sie dies aber intern. „Meine Erwartungen an Oskar Lafontaine sage ich ihm selber und nicht über ein Interview.“ Originaltext: Leipziger Volkszeitung

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