Ignorierte Politiker

Veröffentlicht: 10. Juni 2009 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, Satirisches/Lustiges

Gestern standen die Medien voll mit Trauernachrichten bezüglich der Wahlbeteiligung bei der Europawahl am letzten Sonntag. Heute stehen sie voll mit Berichten über hyperaktive Politiker, die Wahlpflichten und Bußgelder einführen wollen, weil sie es ohne nicht mehr schaffen ihr Klientel zur Wahl zu mobilisieren.

So hat es nach einer Kurzanalyse der Stadt Köln zur Europawahl die Kölner SPD nur bei 35 Prozent ihres Anhängerpotenzials geschafft, diese zur Wahl zu mobilisieren. Die Kölner CDU hat gar nur jede/n achte Wahlberechtigte bzw. Wahlberechtigten (12 Prozent) zur Wahl mobilisiert, dabei aber ihr Wählerpotenzial zu 60 Prozent ausgeschöpft. Auch DIE LINKE schaffte es nicht ihr Wählerpotenzial an die Urne zu bringen. Nur 53 Prozent der potenziellen LINKS-Wähler konnten mobilisiert werden.

Zu all den oben bereits erwähnten Vorschlägen und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung habe ich heute einen schönen Kommentar in der WELT gelesen, den ich hier auszugsweise wiedergebe:

 Wenn der Berg nicht kommt

Politiker können vieles ertragen, nur nicht, dass man sie ignoriert. Dann zeigen sie eine Hilflosigkeit, die so gar nicht zu ihrem sonst gepflegten Selbstbild der Wichtigkeit und Bedeutung passen will. Nach der Europawahl rufen manche wie enttäuschte Kinder nach Wahlpflicht. Die Bürger sollen durch Strafen gezwungen werden, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Unwillkürlich fällt einem Brechts berühmtes, auf das DDR-Regime gemünztes Gedicht „Die Lösung“ ein: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

schreibt Michael Miersch in seinem Kommentar.
Weiter heißt es dort:

Auch wenn es einige Demokratien mit Wahlpflicht gibt, so ist der Zwang zur politischen Teilnahme doch im Kern nicht freiheitlich. Denn Freiheit ist auch die Freiheit, völlig unpolitisch sein zu dürfen. Oder sich zu seinem Nichtwissen zu bekennen und durchaus verantwortungsvoll eine Entscheidung nicht zu treffen, für die man keine Kriterien besitzt. Ein Demokratiezwang würde nichts besser machen. Aus Desinteressierten werden keine glühenden Demokraten, wenn sie ihre Stimme wie ihre Steuerklärung abgeben müssen.

Außerdem sollte man in der Tat wissen, dass viele Nichtwähler keine faulen Bürger sind, die ihren Ar… nicht hochkriegen, sondern der Politik auch auf diese Weise einen Denkzettel verpassen wollen, was augenscheinlich zumindest kurzfristig gelingt.

Nicht die Bürger, die Politiker müssen sich bewegen. Denn, wie ein schönes deutsches Sprichwort sagt: „Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg.“

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