Alle für einen

Veröffentlicht: 26. März 2009 in Umweltausschuss

In der Sondersitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 12.2.2009 war die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig abgelehnt worden. Tenor der dem Beschluss vorangegangenen Diskussion war dabei, auf dem Friedhof Melaten wegen seiner Bedeutung für die Stadt grundsätzlich kein Kooperationsgrabfeld zulassen zu wollen.
Nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen grundsätzlich entscheidungsbefugt in allen Angelegenheiten, die Gestaltung, Unterhaltung, Ausstattung, Ausbau und Instandsetzung einschließlich der hierfür erforderlichen Planungen von Grün- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Friedhöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen betreffen.
In einer Vorlage für den Umweltausschuss aber weist die Verwaltung darauf hin, dass dies nur gilt, sofern die Bedeutung der Maßnahmen nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Damit ist ursprünglich gemeint, dass eine Bezirksvertretung nicht in die Belange einer anderen Bezirksvertretung eingreifen oder gegen Belange der Gesamtstadt entscheiden darf.
Um diese Einschränkung für das strittige Kooperationsgrabfeld auf Melaten ausnutzen zu können, erklärte die Verwaltung:
Da der Friedhof Melaten mit seiner Einzigartigkeit einen besonderen Wert für die gesamte Stadt darstellt, liegt die Beschlusszuständigkeit für diesen Friedhof nicht bei den Bezirksvertretungen (Lindenthal und je nach Örtlichkeit Ehrenfeld), sondern ausschließlich beim Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün.“

Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob nicht alle Friedhöfe eine vor allem örtliche Einzigartigkeit besitzen und damit aus Verwaltungssicht der Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretungen entzogen werden müssten. Dies wird vor allem dann wichtig, wenn, wie im Umweltausschuss angedeutet, als nächstes rechtsrheinische Friedhöfe dran glauben müssten und die Bezirksvertretungen in Mülheim, Kalk oder Porz nicht mehr mitreden dürften.

Die Idee ins Rechtsrheinische zu wechseln entstand aus der Not, dass es einfach keine Interessenten außer der Friedhofsgärtnergenossenschaft gibt, die mitmachen wollen. Es scheint also darauf hinaus zu laufen, dass der ganze langwierige und teils nervenaufreibende Diskussions- und Entscheidungsprozess mit all seinen Unzulänglichkeiten(Fehlinformationen, illegale Bebauung, unvollständige Bewerbungen) inklusive der Änderung einer grundsätzlichen Satzung durch den Stadtrat, nur dem Ziel diente, die Wünsche eines einzelnen Privatanbieters zu bedienen.

Siehe auch:
Friedhöfe auch in die Bezirksvertretungen
Bitte nicht auf Melaten
Keine Privatisierung der Friedhöfe

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