8. Oktober 2009
· Gespeichert unter Atomdiskussion, Umwelt
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.
Begründung
Wenn Atomkraft in der Tat eine moderne, wirtschaftliche und günstige Stromherstellungsmethode darstellt, so braucht sie nicht stärker subventioniert werden, als andere Stromherstellungsmethoden. Die Anhänger der Atomkraft sollten den Mut und das Selbstvertrauen haben, dass diese Art der Stromherstellung finanziell auf eigenen Beinen stehen kann und dadurch Ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen. Der Staat vergünstigt durch seine finanzielle Unterstützung weniger den Strompreis, als lediglich die Gewinne und Managergehälter der vier größten Stromhersteller in die Höhe zu treiben. Aus diesen Gründen bedarf es für die Atomkraft keiner staatlichen bzw. steuerlichen Subventionen oder Kostenübernahmen für den Bau neuer Atomkraftwerke, für Transport und Polizeischutz von Castorbehältern, für die Zwischen- und Endlagerung von bei der Produktion von Atomstrom anfallendem Atommüll und für die Sanierung verseuchter Stollen, des Grundwassers und ganzer Landstriche um Asse und Gorleben. Auch für den möglichen Fall eines atomaren Super-GAUs sollten sich die atomstromproduzierenden Unternehmen auf selbstbewusste Weise selbst versichern. Auf diesem Wege können Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe vermieden werden und Alternativen gegenüber der Atomkraft gleichberechtigt mit ihr im Wettbewerb stehen. Veränderungen des Marktes könnten auf diesem Wege schneller eine Wirkung erfahren und eine mögliche Energiewende kann gemäß den Gesetzmäßigkeiten der Sozialen Marktwirtschaft – falls diese durch Markt bewirkt wird – schneller herbeigeführt anstatt gebremst zu werden.
Es soll an dieser Stelle einmal betont werden, dass die Atomkraft mit dieser Petition in keiner Weise benachteiligt, sondern im Gegenteil Benachteiligungen im Strommarkt ausgeräumt und mögliche Alternativen lediglich gleichberechtigt behandelt werden sollen. Subventionen die anderen Stromproduktionsformen zugute kommen, müssen der Atomkraft nicht grundsätzlich vorenthalten werden.
Falls Sie Interesse haben, nehmen Sie sich doch die Zeit und besuchen diese Petition unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7231
Vielen Dank.
25. September 2009
· Gespeichert unter Atomdiskussion, Für Sie gelesen, Umwelt
Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Bundesumweltministerin genauere Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Krümmel untersagt. Dies geht aus einer Greenpeace vorliegenden Weisung des Bundesumweltministeriums an das schleswig-holsteinische Energieministerium aus dem Jahr 1997 hervor.
Das Umweltministerium begründete die Weisung vor allem mit der Notwendigkeit von bundeseinheitlichen Standards bei Sicherheitsüberprüfungen. Das Energieministerium hatte zuvor eine gesonderte Überprüfung des Reaktors aufgrund von bestehenden Sicherheitsmängeln angeordnet.
„Es ist unverantwortlich, dass Angela Merkel eine genaue Überprüfung verhindert hat. Es ist zu vermuten, dass das AKW Krümmel bei einer genaueren Untersuchung 1997 nicht wieder ans Netz gegangen wäre„, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. „So wären beispielsweise die offenkundigen Mängel des Reaktordruckbehälters aufgeflogen, die die Sicherheit des Atomkraftwerks beeinflussen. Auch der Grundstein für die mangelnde Sicherheitskultur von Vattenfall wurde damals gelegt. Heute sagt Merkel, sie sei mit dem Verhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall sehr unzufrieden, dabei hätte sie das selbst am besten verhindern können.“
Das Greenpeace-Schiff Beluga liegt zur Beobachtung vor dem AKW Krümmel.
Die Leitfäden zur Sicherheitsüberprüfung von Atomkraftwerken des Bundesumweltministeriums sind zur Durchführung der Überprüfung durch den Betreiber konzipiert worden. Dort sind nur Anforderungen aufgenommen worden, die dem Betreiber auf freiwilliger Basis zugemutet werden können. Die Leitfäden umfassen darüber hinaus auch den Ist-Zustand der Anlage nicht vollständig und sie ermöglichten laut Angaben des schleswig-holsteinischen Energieministeriums keine umfassende Sicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik.
Das gesonderte Konzept des Landes Schleswig-Holstein sah auch eine detaillierte Überprüfung des Reaktordruckbehälters und die Auswertung der Betriebsführung vor. Auch die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des Notfallschutzes sollte besonders berücksichtigt werden. Durch die „Merkel-Weisung“ sind somit bestehende Sicherheitsprobleme nicht untersucht worden.
„Die wiederholten Zwischenfälle im Atomkraftwerk Krümmel zeigen, dass eine Überprüfung der Mängel am Pannenmeiler Krümmel dringend notwendig gewesen wäre“, sagt Heinz Smital. Im Mai diesen Jahres musste das Atomkraftwerk Krümmel nach drei Wochen Betrieb auf Grund eines Trafobrands wieder notabgeschaltet werden. Ebenfalls auf Grund eines Trafobrands stand der Pannenmeiler zuvor bereits zwei Jahre still.
Presseerklärung des Energieministeriums SH als PDF (1,8 MB)
Weisung des Bundesumweltministeriums zu Krümmel als PDF ((500 KB)
17. Juli 2009
· Gespeichert unter Atomdiskussion, Köln, Termine
Aufruf
Wenn sich die Bauern und Bäuerinnen aus Gorleben 30 Jahre nach dem legendären Treck nach Hannover im Wahljahr 2009 wieder zu einem Treck rüsten, dann hat das nichts mit Nostalgie zu tun, sondern einer bitteren Notwendigkeit. Diesmal geht es ums Ganze. Für Gorleben und in Sachen Atomenergie. ASSE oder Ausstieg, Laufzeitverlängerungen oder Erneuerbare Energien.
„Es wird entscheidend von uns abhängen, wie sich die Parteien nach der Bundestagswahl zur Atomenergie verhalten“, heißt es im Aufruf für den Treck und eine bundesweite Demonstration am 5. September in Berlin.
Seit 12 Tagen tourt die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg per Reisebus quer durch die Republik, um über Gorleben zu informieren und für die Teilnahme an der Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin zu werben. Kurz vor der Bundestagswahl soll dort ein eindrucksvolles Zeichen gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs gesetzt werden.
Am 25. Juli macht Sie in Köln Station.
Vielleicht habt Ihr ja Lust/Zeit, dort vorbeizuschauen. Es lohnt sich bestimmt.
- Samstag, 25. Juli Köln
Anti-Atom-Treffen gegen Urantransporte
- Sonntag, 26. Juli Köln
Aktion beim Kölner Dom
- Montag, 27. Juli Jülich
Atom-Forschungszentrum mit Reaktoren und Atommülllager
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/
Spendenkonto
BI Konto 440 607 21
Sparkasse Lüchow, BLZ 258 501 10
Stichwort „Bustour“
