Protest erfolgreich? – ACTA gescheitert? – Protest geht weiter!

MdB Ingrid Remmers am 07.05.2012: “Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‘die Katze im Sack’ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren [...]

Das Gift wirkt – Deutschland auf dem Weg nach 1984

In der gestrigen Ausgabe der Zeitschrift “Das Parlament” las ich einen sehr intressanten Artikel von Heribert Prantl mit dem Titel “Das Gift wirkt”. Hier ein kurzes Zitat: Umfassendes Frühwarnsystem Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Deshalb wird der Staat, im Namen der Sicherheit, immer mehr in Erfahrung bringen wollen – und immer [...]

Verfassungsfeinde !?!

Unter dem Titel “Höchstrichterliche Urteile” veröffentlichte die AZ – Aachener Zeitung die unten stehende Aufzählung, die ich hier gerne weiter verbreite. Die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP (2005 bis 2010) hat während ihrer Regierungszeit (und auch danach noch) zahlreiche juristische Niederlagen vor höchsten Gerichten hinnehmen müssen. Hier eine Auswahl: 24. April 2007: Die [...]

Nacktscanner können Bilder speichern und verschicken

Washington (pte) – In den USA ist eine scharfe Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Nacktscanner ausgebrochen. Laut der Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) können die Geräte, die in den USA bereits in 15 Flughäfen im Einsatz sind und auch in Europa zur Debatte stehen, die gemachten Aufnahmen speichern und auch weitersenden. Die US-Flughafensicherheits-Behörde TSA [...]

Laurel und Hardy bei der NRW-CDU

Essen (ots) – Man kann wirklich nicht sagen, dass die NRW-CDU vom Glück verfolgt ist. Seit sie sich verstärkt auf Video-Wahlkampf verlegt hat, produziert sie Pannen in Serie. Das wirkt beinahe so,  als hätten Stan Laurel und Oliver Hardy in der Parteizentrale das Krisenmanagement übernommen. Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Staatskanzlei [...]

Offenbar Datenmissbrauch bei der Sparkasse Köln/Bonn

Düsseldorf (ots) – Nach Bahn, Post und Telekom droht nun offenbar auch der Sparkasse Köln/Bonn ein hausgemachter Datenskandal. Nach Recherchen des WDR Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle. Der Unternehmensberater war bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut engagiert, [...]

Bürger überwachen – Politiker nicht

Wenn es irgendwo in Deutschland zu so genannten “Angsträumen” kommt, dann sind die Damen und Herren Politiker immer schnell dabei mit Videoüberwachung zu antworten. Entweder sitzen sie einem trügerischen Placeboeffekt auf, der z.t. auf cleveres Marketing der Überwachungsindustrie beruht oder sie sind deren Lobbyisten direkt ausgeliefert. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird tatsächlich bei vielen Leuten gehoben [...]