24. September 2009
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Essen (ots) – Man kann wirklich nicht sagen, dass die NRW-CDU vom Glück verfolgt ist. Seit sie sich verstärkt auf Video-Wahlkampf verlegt hat, produziert sie Pannen in Serie. Das wirkt beinahe so, als hätten Stan Laurel und Oliver Hardy in der Parteizentrale das Krisenmanagement übernommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers vertrauliche Vorgänge – wenn auch bislang nicht von vergleichbarer Brisanz – an die Öffentlichkeit gelangen; sei es durch ein Leck oder durch Anzapfen von außen. Für den Ministerpräsidenten wird dies zum Problem. Es geht ja nicht nur um die anstößigen e-Mails. Längst fragen kritische Stimmen auch in der CDU besorgt nach dem inneren Zustand des Regierungsapparats.
Niemand sei so naiv zu glauben, woanders werde die Trennung zwischen Partei- und Regierungarbeit sauber eingehalten. So funktioniert Politik nicht. Die Kunst besteht darin, sich nicht erwischen zu lassen. Die CDU hat stets die „Arroganz der Macht“ zu SPD-Regierungszeiten gerügt. Gerade weil Rüttgers mit hohem moralischem Anspruch in NRW angetreten ist, darf er seinen politischer Chefberater in der Staatskanzlei nicht halten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Mindener Tageblatt: Kommentar zu „Video-Affäre in NRW Peinliche
Spielchen
Minden (ots) – Von Christoph Pepper
Man merkt, dass sich der Wahlkampf dem Ende nähert – und schon wieder anfängt. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wirft die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl wenige Tage vor der Bundestagswahl ihre Schatten auf eine Art und Weise voraus, dass man den folgenden Landeswahlkampf eigentlich gar nicht mehr erleben möchte.
Da stellt die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Video-Mitschnitt von einer Rede vor Nokia-Arbeitnehmern bloß, in der er spielend Stammtisch-Niveau erreicht. Die ob des Ertapptseins entrüstete CDU versucht den Spieß umzudrehen und schickt SPD-Chefin Kraft professionelle Video-Teams auf Wahlveranstaltungen, um dort ihrerseits auf Ausrutscher zu hoffen, die sich publikumswirksam vermarkten lassen. Eine Idee, deren Fragwürdigkeit (und
Eigentor-Anfälligkeit) ihr eigentlich auch schon beim ersten und nicht erst beim zweiten Hinsehen hätte auffallen können, weshalb das Thema ja auch schnell wieder vom Tisch war.
Die SPD wiederum freut sich über die Steilvorlage für dräuende Bespitzelungsvorwürfe – wovon bei öffentlich auf öffentlichen Veranstaltungen auftretenden Kamerateams ja wohl kaum die Rede sein kann. Doch das will in der Wahlkampfhitze niemand so genau wissen, wird zu Recht spekuliert. Und noch ein Pfund draufgelegt, weil man einen engen Mitarbeiter von Rüttgers in der Staatskanzlei der Komplizenschaft anklagen kann – der dürfe schließlich nicht für die Partei arbeiten. Als ob in den Jahrzehnten sozialdemokratischer NRW-Herrschaft alle engen Mitarbeiter der Ministerpräsidenten ihr Parteibuch an der Garderobe abgegeben hätten … Dass die Belege für diese Vorwürfe nur auf eindeutig kriminellem Weg beschafft werden konnten, wen kümmert’s?
Barschel, Watergate, die Stichworte können gar nicht dramatisch genug werden -einschlägig interessierte Medien mischen gerne mit. Der hohe Moral-Ton, der inzwischen auf allen Seiten angeschlagen wird, ist nur noch peinlich – das „Affären“-Spielchen war es von Anfang an.
1. Juli 2009
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Düsseldorf (ots) – Nach Bahn, Post und Telekom droht nun offenbar auch der Sparkasse Köln/Bonn ein hausgemachter Datenskandal. Nach Recherchen des WDR Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle.
Der Unternehmensberater war bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut engagiert, um das Vertriebssystem zu optimieren. Nach eigener Aussage wurden ihm alle Daten jeweils umgehend und ohne Anonymisierung zur Verfügung gestellt. Eine Vertraulichkeitserklärung, wie sonst üblich, habe er nie unterzeichnen müssen, einen schriftlichen Auftrag habe es nicht gegeben.
Die Sparkasse Köln/Bonn ließ die Vorwürfe über einen Rechtsanwalt dementieren. Ein Vertragsverhältnis habe es sehr wohl gegeben, die geltenden Datenschutzrichtlinien seien Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geldinstituts. Die Sparkasse prüft nach Angaben des Rechtsanwaltes rechtliche Schritte gegen den Unternehmensberater.
Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten zeigte sich überrascht von den Ergebnissen der WDR-Recherchen: Ein vergleichbarer Vorgang sei im Bankenwesen bisher noch nicht bekannt geworden. Man prüfe jetzt die Einleitung eines Verfahrens gegen die Sparkasse.
Das WDR Fernsehen berichtete heute über den Fall im Rahmen der Lokalzeit aus Köln ab 19.30 Uhr – auch die Hörfunkwellen des WDR berichten.
Datenskandal bei der Sparkasse Köln/Bonn?
12. Juni 2009
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Wenn es irgendwo in Deutschland zu so genannten „Angsträumen“ kommt, dann sind die Damen und Herren Politiker immer schnell dabei mit Videoüberwachung zu antworten. Entweder sitzen sie einem trügerischen Placeboeffekt auf, der z.t. auf cleveres Marketing der Überwachungsindustrie beruht oder sie sind deren Lobbyisten direkt ausgeliefert. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird tatsächlich bei vielen Leuten gehoben und kann bei potenziellen Opfern zu gefährlichem Leichtsinn führen.
Auch denkbar ist es natürlich, dass hier schon die Zkunft vorbereitet wird. Mit der jetzigen flächendeckenden Installation an Kameras schafft man die Infrastruktur für zukünftige Anwendungen: Ein automatisches Personentracking ist zum Beispiel nur noch ein Softwareupdate bei einer entfernten Verarbeitungseinheit und benötigt keine neuen baulichen Maßnahmen. (siehe auch: „Video-Überwachung: was möglich ist„)
Aber warum schreibe ich das hier überhaupt?
Seit einiger Zeit fahren verschiedene Online-Dienste die Straßen dieser Welt ab und filmen mit ihren Kameras, was es zu filmen gibt. Verschiedenste politische und amtliche Gremien Deutschlands stellen sich teils entrüstet dagegen. Das führt zu solch seltsamen Blüten wie in Hamburg, wo einerseits die Hamburger Datenschützer ein Fortführen des Projekts an Auflagen geknüpft hatten und andererseits diese Woche Bewohner des Schanzenviertels berichten, dass Ordnungshüter in Privatwohnungen Videokameras installieren wollten , um den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Den Angaben zufolge haben die Ordnungshüter bei mehreren Privatpersonen und Ladenbesitzern angefragt, ob diese mit der Anbringung von Kameras in und an ihren Gebäuden einverstanden wären. („Big Brother“ im Schanzenviertel)
Am meisten aber sorgen sich Politiker wohl um sich selbst. Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst „google street view“ gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma „das Handwerk zu legen„. Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten „führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen„.
„unliebsame Deutsche„? Sowas gibt’s? Aber wieso versetzt sie nur „Kräfte dritter Staaten in die Lage … gegen unliebsame Deutsche vorzugehen.“ ?
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